Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zum 1.1.2010 einen zentralen Sitzungsdienst einzurichten. Gleichzeitig wird auf der Basis der bisherigen Planung der Verwaltung ein Ratsinformationssystem für die beginnende Ratsperiode aufgebaut, um die Gremienarbeit zu erleichtern und über eine Schnittstelle mit dem Internetauftritt der Stadt Remscheid allen Bürgerinnen und Bürgern umfassende Informationen zur Gremienarbeit des Rates zu vermitteln.

Begründung:

Zur Verbesserung der Beschlussfassung, -kontrolle und der Kommunikation zwischen den Dezernaten sowie zwischen Rat und Verwaltung ist ein zentraler Sitzungsdienst zwingend erforderlich. Durch die Bündelung der Aufgaben der Sitzungsdienste können die vorhandenen Ressourcen wesentlich effizienter und kostengünstiger eingesetzt werden. Zudem entfallen Probleme bei Vertretungsregelung und Unstimmigkeiten in Verfahrensfragen.

Der Aufbau und die Einrichtung eines Internet gestützten Ratsinformationssystems führt zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zu mehr Transparenz in der Kommunikation mit Rat und Öffentlichkeit.

Es wird so jedem Bürger, jeder Bürgerin, möglich sich über aktuelle Vorlagen zu informieren. In verschiedenen Studien und Publikationen weist unter anderem die renommierte Bertelsmannstiftung auf die Bedeutung solche Systeme für die politische Willensbildung hin. Außerdem wird hervorgehoben, wie wichtig die elektronisch gestützte Transparenz als vertrauensbildende Maßnahme mit Blick auf den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft ist. Die Erfahrungen aus anderen Städten belegen, dass auf diese Weise politisches Vorgehen und Verwaltungshandeln nachvollziehbarer und partizipatorische Prozesse angeregt werden. Des Weiteren ist mit der Einrichtung eines Ratsinformationssystems auch eine sinnfällige Dokumentenverwaltung verbunden, die die Recherche erleichtert und so für schnelleren Informationsfluss sorgt.

Hans-Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin