Über geplante Umsetzung der Ratsbeschlüsse berichten

Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung im Produkt 02.03.01 (Einwohnerwesen und Zulassung)

Antrag gemäß Ziff. 11.1 Geschäftsordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. September 2010

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. September 2010 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Vorschlag von Vereinen und Institutionen zur „Einrichtung einer gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen (Bürgeramt Lennep / Lüttringhausen)“ hinsichtlich der finanziellen und organisatorischen Folgen einer Umsetzung zu prüfen und dem Ausschuss in dessen Sitzung am 23. September 2010 über Ergebnisse zu berichten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss in dessen Sitzung am 23. September 2010 über folgende geplante Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse des Rates über die Maßnahmen zur Haushaltssicherung im Produkt 02.03.01 (Einwohnerwesen und Zulassung) zu berichten:

a) Zahlenmäßige Personalentwicklung im Produkt 02.03.01 (Einwohnerwesen und Zulassung) im Zeitraum bis 2014 aus gegenwärtiger Sicht,

b) Künftige Gestaltung der Öffnungszeiten im Melde- und Zulassungsbereich in der Hauptstelle im Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz,

c) Künftige Organisation der Bezirksverwaltungsstelle Lüttringhausen,

d) Künftige Nutzung der Räumlichkeiten des Rathauses Lüttringhausen und die damit verbundene Reduzierung städtischen Flächenbedarfs an anderen Standorten.

3. Die Verwaltung wird gebeten, das Bürgerbüro in Lüttringhausen nicht vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. September 2010 zu schließen.

Begründung:

Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 8. Juli 2010 auf Antrag der Fraktionen der Gestaltungsmehrheit, die Öffnungszeiten im Melde- und Zulassungsbereich zu flexibilisieren, und verknüpfte dies mit dem Ziel, mindestens fünf Vollzeitstellenäquivalente abzubauen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, kurzfristig die künftige Nutzung der Räumlichkeiten des Rathauses Lüttringhausen durch andere städtische Dienststellen im Zuge des Stellenabbaus und im Zuge der Verringerung des städtischen Flächenbedarfs und der damit verbundenen Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen sicher zu stellen. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen möge dem Haupt- und Finanzausschuss am 23. September 2010 berichtet werden.

Der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V., der Heimatbund Lüttringhausen e.V., Lennep Offensiv e.V., der Marketingrat Lüttringhausen e.V., die Altstadtfreunde Lennep, der Bürgerverein Klausen e.V., der Lenneper Schützenverein 1805 e.V., die Stadtteilkonferenz Lüttringhausen und der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen haben ein Konzept für die Einrichtung einer gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen im Rathaus Lüttringhausen vorgelegt. Aus Sicht der Fraktionen der Gestaltungsmehrheit soll dieses Konzept vor einer Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen durch die Verwaltung geprüft werden, um die Umsetzung des Konzeptes mit der Umsetzung der bisherigen Beschlüsse des Rates vergleichen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin