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Verweilverbot: „Wir wollen die Anwohnerschaft schützen, nicht Menschen von Plätzen verbannen“

Hilft ein Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen, um unnötigen und sinnlosen Lärm durch sogenannte „Auto-Poser“ zu bekämpfen? Die Verwaltung meint ja und legt daher eine entsprechende Verordnung vor, über die heute (23.08.2022) im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit beraten wird. Die Ampelparteien werden sich dabei ausdrücklich gegen diese Verordnung aussprechen.

„Wir finden den Ansatz des Ordnungsamtes, das Lärmproblem zu beheben, schlicht falsch“, sagt Lars Jochimsen, ordnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Hervorgegangen sei das geplante Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen aus der Anregung der Bezirksvertretung Lennep, ein Konzept gegen das Lärm-Problem durch Auto-Poser zu erstellen, so Jochimsen. „Wir wollen ganz klar, dass solche Poser zu abendlichen und nächtlichen Stunden nicht durch die Innenstädte rasen, aber wir wollen Menschen nicht von öffentlichen Plätzen verdrängen.“

Das unterschreibt auch Sebastian Thiel, der ordnungspolitische Sprecher der SPD: „Diese Verordnung geht leider völlig in die falsche Richtung. Die Verwaltung glaubt, dass es ohne Treffpunkte auf Parkplätzen keine Rennen und eine damit einhergehende Lärmbelästigung in den Innenstädten gibt. Wir denken, dass man das Problem von Lärmfahrten vor allem dort bekämpfen muss, wo diese stattfinden: auf der Straße.“

„Die Verwaltung lehnt offenbar bauliche Maßnahmen wie Durchfahrtsbeschränkungen, Temposchwellen, Aufpflasterungen oder Lärmblitzer ab und sieht sich nicht in der Lage, solcherlei Verstöße zu kontrollieren. Daher verschiebt sie die Problematik kurzerhand und bietet eine Lösung an, die nicht zum Problem passt“, kritisiert auch der FDP-Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit Dr. Axel Kolodziej das geplante Verweilverbot.

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