Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Juni 2019, des Ausschusses für Schule am 19. Juni 2019 und des Rates am 4. Juli 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen und Gruppe von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Verwaltung erstellt ein standortscharfes Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas.
Darunter fallen u. a. folgende Maßnahmen:
a. Einrichtung von Eltern-Kind-Haltestellen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen und/oder Elternparkplätze in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertageseinrichtungen, soweit dies an den einzelnen Standorten realisierbar ist.
b. Soweit personell möglich, regelmäßige Elternbefragung, Anpassung und Überarbeitung aller Schulwegpläne und Berichterstattung über getroffenen Maßnahmen.
c. Überwachung der Halteverbote vor Schulen und Kitas regelmäßig und ganzjährig.
d. Prüfung zusätzlicher baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Steigerung der Verkehrssicherheit.
Begründung:
Im Januar haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. in ihrer Anfrage deutlich gemacht, dass die Schulwege und die Situation vor Schulen und Kindertagesstätten einer dringenden Überprüfung bedürfen.
In den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Kinder meist bis vor das Schulgebäude mit dem Pkw gebracht werden. Halteverbotsschilder halten die wenigstens davon ab, die Kinder dort ein- oder aussteigen zulassen. Ein vergleichbares Verhalten der Eltern ist bereits seit geraumer Zeit auch im Umfeld der Kitas zu beobachten. Eine Sensibilisierung der Eltern bei der Bring- und Abholsituation ist dringend erforderlich.
Hier könnten eigens dafür vorgesehene Parkplätze in der Nähe von Schulen für Abhilfe sorgen. Diese Parkplätze dürfen nur für das Ein- und Aussteigen von Kindern genutzt werden. Für Kinder ist der Schulweg meist die erste aktive, regelmäßige und eigenständige Teilnahme am Straßenverkehr. Durch die neue Situation sind Schulanfänger besonders gefährdet.
Die Schulwegpläne für die Remscheider Grundschulen befinden sich auf der Internetseite der Stadt. Bei der Streckenplanung müssen verschiedene Kriterien der Schulwegsicherheit beachtet werden. Ein sicherer Schulweg zeichnet sich durch unterschiedliche Merkmale aus und werden entsprechend kenntlich gemacht.
Zum Wohle unserer Kinder halten die Fraktionen und Gruppe von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP es für zwingend notwendig, für die Sicherheit unserer Kinder entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender
gez. Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin
gez. Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe
Antrag: Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas
Bild: Günter Havlena / pixelio.de
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