Gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP

Um in der zur Zeit öffentlich stattfindenden und die Stadt Remscheid schädigenden Diskussion über die Besetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten ein politisches Zeichen zu setzen, haben die unterzeichnenden Fraktionen folgende gemeinsame Entschließung beschlossen:

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sind sich einig und stellen fest:

1. Die Amtszeit des jetzigen Stelleninhabers Helmut Kennepohl endet am 30. September 2007.

2. Die Stelle des technischen Beigeordneten soll und muss so schnell wie möglich neu besetzt werden.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bitten Sie,

3. den Tagesordnungspunkt „Wahl des technischen Beigeordneten“ von der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 30.8.2007 zu nehmen, sowie

4. Herrn Beigeordneten Kennepohl bis zum Ende seiner Amtszeit unter Einbeziehung seines Resturlaubs umgehend von der Ausübung seines Amtes zu entbinden und eine interne Vertretung bis zur Amtsaufnahme eines neuen Beigeordneten zu organisieren.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP empfehlen dem Rat, in der Sitzung am 30.8.2007 zu beschließen,

5. das derzeit laufende Verfahren zur Besetzung der Stelle des technischen Beigeordneten abzubrechen, und

6. eine Personalvermittlungsagentur mit der Suche und Vorauswahl eines Kandidaten zu beauftragen. Die Einzelheiten sollten im Ältestenrat festgelegt werden.

CDU-Fraktion
gez. Karl-Heinz Humpert

SPD-Fraktion
gez. Hans Peter Meinecke

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
gez. Beatrice Schlieper

FDP-Fraktion
gez. Wolf Lüttinger