Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 18. Februar und für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 17. März 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung fragt bei den Schulen mögliche zusätzliche Raum- und Ausstattungsbedarfe für den Betrieb während der pandemischen Lage und für zusätzliche schulische Angebote ab. Ziel ist die engmaschige Problemerfassung und sofortige Lösungsfindung für die Schülerinnen und Schüler.

2. Die potentiell benötigten Raumbedarfe werden modellhaft für die versetzungsgefährdeten Schülerinnen und Schüler am Ende der Primarstufe (Klasse 4), Erprobungsstufe (Klasse 6), Mittelstufe (Klasse 9 bzw. 10) und für versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler der Q1 geprüft.

3. Um pandemiebedingt nicht erreichte Lernziele nachzuholen, sollen den Schülerinnen und Schülern bei Bedarf zusätzliche Lernangebote und Qualifikationsangebote kostenlos unterbreitet werden. Hier wird die Verwaltung aufgefordert bei entsprechenden schulischen Planungen die Räumlichkeiten und die Ausstattung bereitstellen. Außerdem sollen Räumlichkeiten außerhalb der Schulen in Betracht gezogen werden, um besonders Schülerinnen und Schülern, die keinen eigenen Raum zum Lernen zuhause haben, Raumangebote in Bibliotheken, Museen oder Theaterräumen etc. zu machen.

4. Das Ferienangebot der Stadt Remscheid soll zukünftig auch verstärkt Lernangebote umfassen.

5. Für anfallende Zusatzkosten für Anschaffungen und Personaleinsatz erwarten wir von der Verwaltung, für mehr Geld der Landes- und der Bundesregierung zu werben.

6. Für weitere Phasen des Lernens auf Distanz werden mit den Jugendzentren Gespräche geführt mit dem Ziel, deren Räume und deren Personal für feste Kleingruppen zum Bearbeiten der Aufgaben bereitzustellen. Hier orientiert man sich z. B. am Vorbild aus Radevormwald.

Begründung:

Der Ausfall unzähliger Unterrichtszeiten hat zu zum Teil deutlichen Lerndefiziten bei Schülerinnen und Schülern geführt. Als Kommune haben wir nur einen begrenzten Einfluss auf viele Bereiche, die diese Defizite ausgleichen.

Die Bekämpfung der negativen Folgen der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der auch die Kommunen ihren Teil leisten können und wollen.

Daher wollen wir, dass die Stadt Remscheid in enger Abstimmung mit Schulen die Bedarfe an Räumen und Ausstattung überprüft und bereitstellt, um dabei zu unterstützen, pandemiebedingte Lerndefizite möglichst zügig ausgleichen zu können. Soweit Schulräume am Nachmittag genutzt werden können oder wenn zusätzliche Angebote während der Schulferien stattfinden, stehen viele schulische Räumlichkeiten zur Verfügung. Wenn dies nicht ausreichend sein sollte, so ist die Stadt aufgerufen, möglichst frühzeitig Raumangebote zu identifizieren.

Dies kann auch bedeuten, dass Räumlichkeiten zu ungewöhnlichen Zeiten oder von ungewöhnlichen Nutzungsgruppen benutzbar sind. Dabei sollten auch eigenverantwortliche Lerngruppen von Schülerinnen und Schülern und ähnliche Initiativen in den Blick genommen werden. Gegebenenfalls müssen externe Anbieter wie die zurzeit ohnehin geschlossenen Jugendzentren Angebote durch Räumlichkeiten und Personal für Schülerinnen und Schülern für das Lernen auf Distanz auch im Wechselbetrieb schaffen. Das Ferienangebot der Stadt Remscheid kann auch hier eine wertvolle Basis darstellen.

Es ist davon auszugehen, dass mehr Schülerinnen und Schüler Anträge auf freiwillige Wiederholung in Folge der Corona-Pandemie stellen werden. Hieraus resultiert die Frage, ob die Raumkapazitäten ausreichen. Denn Raumkapazitäten sollten nicht über die Wiederholung einer Klasse durch Schülerinnen und Schüler entscheiden.

Die Bekämpfung der Folgen der Pandemie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hier müssen die Kommunen von Land und Bund auch in diesen Punkten finanziell unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Unterstützung bei der Kompensation von pandemiebedingtem Unterrichtsausfall