Anfrage für die Sitzung des Rates am 28. September 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

wir stellen für die Sitzung des Rates am 28. September 2017 folgende Anfrage.

1. Wie stellt sich das Umzugsszenario im Zuge des Rathausanbaus dar?
2. Werden bereits die Nachnutzungen für möglicherweise aufzugebende Flächen geplant?
3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Vermarktung der Immobilie Elberfelder Straße 20 („Böker-Villa“)?

Begründung

Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 28. Mai 2015, zeitnah ein förmliches Ausschreibungsverfahren für die Böker-Villa auf den Weg zu bringen, wenn diese zum Verkauf stehen sollte. Bei diesem Ausschreibungsverfahren sollten sich potenzielle Kaufinteressenten melden und Angebote für das Objekt abgeben können. Im Februar 2016 erklärte der Oberbürgermeister, das Liegenschaftsmanagement habe die Vorbereitung getroffen, kurzfristig ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren mache erst Sinn, wenn ein konkreter Termin zur Übergabe der Böker-Villa bekannt sei. Darüber hinaus seien die bauplanerischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes zu optimieren. Sowohl auf der EXPO REAL als auch in Gesprächen mit regionalen Projektentwicklern würden Nutzungsszenarien anhand eines Exposés erörtert, um möglichst realistische und bestmögliche Nutzungsoptionen zu identifizieren und als Basis für eine Ausschreibung zu nutzen.

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung kündigt die Verwaltung an, die Musik- und Kunstschule könne bereits im Oktober 2017 die Räume in der Scharffstraße beziehen. Nach den Herbstferien 2017 steht die Böker-Villa daher voraussichtlich leer. Damit wäre die Voraussetzung eingetreten, um die Böker-Villa aktiv zu vermarkten. So kündigte der Oberbürgermeister an, die Immobilie wieder auf der EXPO REAL zu bewerben (RGA vom 9. August 2017). Bislang habe sich kein Interessent gefunden, so die Stadtverwaltung (BM vom 1. August 2017). In dem Bericht des RGA vom 9. August 2017 brachte der Oberbürgermeister die Immobilie gleichzeitig als Übergangsdomizil für die Beschäftigten der Verwaltung ins Gespräch.

Diese Entwicklung möchten wir zum Anlass nehmen, nach dem Umzugskonzept im Zuge des geplanten Rathausanbaus zu fragen. Mit der Drucksache 15/2563 (Neubau einer Rettungswache und Erweiterung des Rathauses Remscheid) fasste der Rat in seiner Sitzung am 30. Juni 2016 den Grundsatzbeschluss für den Rathausanbau. Für die Verwirklichung des Rathausanbaus erwarten wir ein transparentes und nachvollziehbares Standortkonzept. Dazu gehört es nach unserer Auffassung auch, bereits Nachnutzungen von Flächen und Immobilien, die nach Verwirklichung des Rathausanbaus nicht weiter benötigt werden, zu planen, um diese Nachnutzungen möglichst kurzfristig zu ermöglichen.

Die anfragenden Gruppierungen möchten mit Vorlage eines Umzugskonzeptes auch gerne Klarheit darüber erhalten, ob die Böker-Villa entweder vermarktet oder durch die Verwaltung weiterhin selbst genutzt werden soll. Vor dem Hintergrund interessiert uns, wie sich der Sachstand hinsichtlich der Vermarktung der Immobilie und der damit zusammenhängenden Verfahren, wie beispielsweise der förmlichen Ausschreibung und der Präsentation auf der EXPO REAL, darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin Ratsgruppe

Anfrage: Umzugsszenario bei Verwirklichung des Rathausanbaus
Bild: RainerSturm / pixelio.de