Antrag für einen Begleitbeschluss zur Drs. 15/4586 in der Sitzung des Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschusses am 5. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsfraktionen und -gruppe von GRÜNE, FDP und W.i.R. beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid möge folgenden Begleitbeschluss ergänzend zur Beschlussvorlage 15/4586 fassen:

1. Die Verwaltung möge, zusätzlich zu der priorisierten Planung der Querung der Elberfelder Straße als höhengleiche und behindertengerechten Querungsmöglichkeit, prüfen, ob eine Offenhaltung des Fußgängertunnels vom Friedrich-Ebert-Platz zum Ämterhaus möglich und sinnvoll wäre. Dabei kann die Querung der Elberfelder Straße durch den bestehenden Fußgängertunnel nur als zusätzliche Querung zur höhengleichen und behindertengerechten Querung angesehen werden.

3. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden.

Begründung

Den beantragenden Ratsfraktionen und –gruppen ist klar, dass zur Querung der Elberfelder Straße unter Berücksichtigung der Verkehrsgutachten und Förderbedingungen ein höhengleicher und behindertengerechter Überweg entstehen muss.

Unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten für die Schüler des Ernst-Moritz-Arndt Gymnasiums kann aber die wartezeitfreie Querung durch den alten Fußgängertunnel eine sinnvolle Ergänzung darstellen, die geprüft werden sollte.

Diese Möglichkeit wollen die beantragenden Ratsfraktionen und –gruppen nicht von vornherein ausschließen, sondern im Rahmen der Umgestaltungsplanung ergänzend prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Beatrice Schlieper
Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN

gez. Wolf Lüttinger
Vorsitzender der FDP Ratsgruppe

gez. Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der W.i.R. Ratsgruppe

Antrag: Begleitbeschluss zur BV 15/4586 – „Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes – Fußgängerquerung Elberfelder Straße“