Antrag der Gestaltungsmehrheit zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011

Antrag zu Tagesordnungspunkt 8.1 (Transparenzgesetz schrittweise umsetzen) der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag.

1. Die Vertreter der Stadt Remscheid in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar (eventuell zusammen mit einer oder mehreren anderen Gemeinden) mehrheitlich beteiligt ist, werden beauftragt, in der Gestaltung der Arbeitsverträge zu berücksichtigen, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung sowie die Bezüge der einzelnen Mitglieder der Geschäftsführung unter Namensnennung im Anhang des Jahresabschlusses gesondert veröffentlicht werden.

2. Eine erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar (eventuell zusammen mit einer oder mehreren anderen Gemeinden) mehrheitlich beteiligt wird, oder die Neugründung solcher Unternehmen und Einrichtungen wird durch die Stadt Remscheid nur vorgenommen, wenn außerdem durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass neben den unter 1. genannten Bezügen der Geschäftsführung auch die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung sowie die Bezüge der betreffenden einzelnen Mitglieder unter Namensnennung im Anhang zum Jahresabschluss angegeben werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des jährlichen Beteiligungsberichtes über den Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin