Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Solidarzuschlag – beginnend ab dem Jahr 2021 – für gut 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar: Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden. Der von Union und SPD vereinbarte Teilabbau ab 2021 verstößt laut Expertenmeinung gegen das Grundgesetz, wie ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Hans-Jürgen Papier bestätigt. Demnach ist die Soli-Erhebung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres nicht mehr zu rechtfertigen. Andernfalls riskiert die Bundesregierung offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeutet erst recht ein gewaltiges Risiko für den Haushalt.

Auch das Handwerk stimmt uns zu. Für den Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) schreibt der vorgelegte Gesetzentwurf bei einer nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine „Zwei-Klassen-Entlastung“ fest, die erfolgreich wirtschaftende Betriebe des Handwerks benachteilige und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig sei. Deshalb müsse auch aus Sicht des Handwerks der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden. Bei der nun geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages blieben laut ZDH bleiben ertragsstarke Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die als Gesellschaftsform die Mehrheit der Betriebe im Handwerk ausmachen, im Ergebnis unberücksichtigt.

Damit ist auch der Versuch von Wirtschaftsminister Altmaier gescheitert, zumindest ansatzweise ein Zeichen für die Entlastung von Handwerk und Mittelstand zu setzen. Für die Union ist die Senkung von Steuern immer nur ein Wahlkampfthema, aber kein Regierungsthema.

Dabei ist der Abbau des Soli nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar. Ohne ihn bleibt Deutschland für Unternehmen im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Genau deswegen brauchen wir die Abschaffung des Soli zum 1.1.2020, um insbesondere Personenunternehmen unter den KMU aus Handwerk und Mittelstand wieder zu mehr Liquidität für Investitionen in Anlagen, Technologie und Personal zu verhelfen. Ihr wirtschaftlicher Erfolg schafft hierzulande Arbeitsplätze und Ausbildung, die gerade in Zeiten eines möglichen Abschwungs so wichtig sind.“

Pressemitteilung Manfred Todtenhausen MdB: Die einfachste und wirksamste Steuersenkung für Handwerksbetriebe ist die volle Abschaffung des Soli für alle