Bundesregierung backt zu kleine Brötchen bei der Bürokratieentlastung Zur ab nächstem Jahr geltenden Bonpflicht für Einkäufe erklärt der für Handwerk und Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Wenn es um Bürokratieabbau und Vereinfachung geht, macht diese Bundesregierung immer viele Worte – ob im Koalitionsvertrag oder bei der Ankündigung
Anfrage für die Sitzung des Rates am 7. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 7. Februar 2019 bitten wir im Zusammenhang mit der Drs. 15/5863 (TOP 9.9) um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche der Maßnahmen aus dem aktuellen Programm (siehe Drs. 15/4941) können nicht
Anlässlich des heute im Kanzleramt stattgefundenen Diesel-Gipfels mit Vertretern der betroffenen Kommunen hat der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen bei der Bundesregierung im Vorfeld mittels einer schriftlichen Anfrage die aktuell abgerufenen Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ angefordert. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass das vor einem Jahr mit einer Milliarde
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 6. Februar 2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 6. Februar 2018 stellen wir folgenden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, Antragstellungen für das Sofortprogramm „Elektromobilität“ des Landes
