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Tag: Rat

Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die oben genannten Fraktionen und Gruppen beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt (anstelle des Rates)

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Transparenz schaffen – Eintrittsregelungen der Kultureinrichtungen harmonisieren

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Februar 2020, für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 25. Februar 2020 und für die Sitzung des Rates am 27. Februar 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13.

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Straßenausbaubeiträge senken – Anliegerinnen und Anlieger entlasten

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 30. Januar 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 30. Januar 2020 stellen wir folgenden Antrag: 1. Die Stadt Remscheid nimmt an dem Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Neuregelung des

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Folgen des Ratsbeschlusses zur gleichen Gewichtung von Klimaschutz und Haushalt

Anfrage für die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat beschloss in seiner Sitzung am 26. September 2019 mit einer Stimme Mehrheit den folgenden Punkt 3 des Antrags „Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren“ der GRÜNE-Fraktion: „Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei

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Bund und Land müssen Städte und Gemeinden bei der Integration unterstützen

Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

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Die Studierenden in Remscheid willkommen heißen!

Der neue Standort der Rheinische Fachhochschule Köln im Stadtteil Honsberg erweitert das bestehende Bildungsangebot unserer Stadt entscheidend. Das Angebot richtet sich sowohl an Studierende, die berufsbegleitend einen Abschluss erwerben wollen, als auch an Vollzeitstudierende. Die staatliche anerkannte Hochschule finanziert sich dabei über Studiengebühren, die in vielen Fällen direkt über die

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