Im Deutschen Bundestag ging es hoch her, als am Mittwoch über die Migration debattiert wurde. Insbesondere über zwei Anträge der CDU wurde vorab schon viel gestritten. Die FDP hat einen noch weitergehenden Antrag zur Abstimmung gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Staaten die Entwicklungshilfe gestrichen werden soll, wenn keine
Am Montagabend haben die Mitglieder der bergischen FDP-Kreisverbände Solingen, Wuppertal und Remscheid, Daniel Schirm (25) als gemeinsamen Kandidaten für den Bundestag ins Rennen geschickt. Auf ihrer Kreiswahlversammlung wählten die Liberalen Daniel Schirm mit 80,6 % der Stimmen. Der gewählte Kandidat bedankte sich für das ihm geschenkte Vertrauen und schwor die
Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:
Antrag für die Sitzung des Rates am 30. März 2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen/Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen: Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den
