Anfrage für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Tarifparteien einigten sich am 18. April 2018 auf einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten von Bund und Kommunen mit Geltungskraft ab dem 1. März 2018. Die Gehälter sollen im Schnitt um 3,2 Prozent im Jahr
Tag: Haushalt
Redemanuskript des Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich des Rechenschaftsberichtes der Ratsgruppe im Rahmen des ordentlichen Kreisparteitages der FDP Remscheid am 16. Februar 2018 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, das größte Projekt der Stadtentwicklung seit dem Bau des Allee-Centers in Remscheid, die Errichtung des Designer Outlet Centers in Lennep,
Die Freien Demokraten wenden sich gegen die jüngsten Äußerungen des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zum Gemeindefinanzierungsgesetz und weisen auf die Entlastungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wirbt dafür, das Gesamtbild zu betrachten und nicht nur einen Teilaspekt der Kommunalfinanzierung herauszugreifen: „Insgesamt fließen mehr
NRW-Koalition will Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten Die Freien Demokraten freuen sich über die Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale in Höhe von 100 Millionen Euro an die NRW-Kommunen. Damit geht die Landesregierung auf eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Freien Demokraten ein. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten
Landschaftsversammlung beschließt Auszahlung Die Landschaftsversammlung hat heute Vormittag beschlossen, mit einer Auszahlung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro die Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu entlasten. Auf Remscheid entfallen dabei 3,02 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus Rückstellungen, die der LVR in den Jahren seit 2012 als Prozessrisiko bilden
Kreisparteitag 3. März 2017 Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsgruppe, Wolf Lüttinger Anrede, zum ersten Mal seit rund einem Vierteljahrhundert hat die Stadt Remscheid im vergangenen Jahr keine neuen Schulden machen müssen. Das Etappenziel, auf das wir lange hingearbeitet haben, ist erreicht. Wenn wir auch nach dem Wegfall der Landeszuweisungen im
Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland setzt sich dafür ein, einen Betrag in Höhe von 275 Millionen Euro, der aus der Auflösung von Rückstellungen stammt, so schnell wie möglich an die Kommunen zurückzuzahlen. Nach Auffassung von Philipp Wallutat, Remscheider Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, haben die Mitgliedskörperschaften des LVR ein Anrecht
Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, vor zwei Jahren beschloss der Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B um über 30% und kündigte an, diese Erhöhung zum Jahr 2018 zurückzunehmen, wenn sich der Bund wie zugesagt an den Soziallasten beteiligen würde. Vor zwei Jahren war allerdings noch nicht absehbar, dass
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und W.i.R. zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017/2018 und die sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und die Gruppen von FDP und W.i.R. bitten Sie
Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt in der Sitzung des Rates am 7. April 2016 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, 2016 ist das Jahr des Haushaltsausgleichs. Im laufenden Jahr werden wir erstmalig seit rund einem Vierteljahrhundert wieder unseren Haushalt ausgleichen. Dass wir
