Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben heute ihren Antrag auf eine Erhöhung des Hebesatzes für die Umlagezahlungen der Städte und Kreise im Rheinland zurückgezogen. Wie eine frühzeitige Anfrage der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung ergab, hätte die Erhöhung eine Mehrbelastung in Höhe von rund 436.000 Euro
Antrag für die Sitzung des Rates am 24. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.2021 stellen zu lassen: Der Rat der Stadt Remscheid beschließt die folgende Resolution und beauftragt die Verwaltung mit der Zuleitung an
Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsfraktion Anrede, heute darf ich in diesem Rahmen zum ersten Mal über unsere kommunalpolitische Arbeit im Rat berichten. Ich freue mich sehr darüber, dass ich dies als Vorsitzender einer Ratsfraktion tun kann. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in
Manuskript der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 25. Februar 2021 Anrede, auch im Jahr 2021 schaffen wir es, wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, nachdem die Stadt Remscheid zuvor ein Vierteljahrhundert lang bis ins Jahr 2015 mit roten Zahlen abschloss. Das ist insofern besonders bemerkenswert,
Antrag für die Sitzung des Rates am 25. Februar 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP stellen für die Sitzung des Rates am 25. Februar 2021 unter TOP 22 (Haushaltsplan 2021/2022) folgenden Antrag. 1. Aufgabenkritik und Stellenentwicklung Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum
Die Freien Demokraten wollen wirtschaftliche Investitionen nicht stoppen und wenden sich damit gegen die Ankündigung der OB-Kandidatin der CDU, den geplanten Rathausanbau auf den Prüfstand zu stellen. Ein Planungsstopp wäre aus Sicht der Freien Demokraten wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, spricht sich für
Kreisparteitag am 15. Mai 2020 Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsgruppe Anrede, der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die oben genannten Fraktionen und Gruppen beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt (anstelle des Rates)
Die Freien Demokraten in Remscheid begrüßen das Kommunalschutzpaket der Landesregierung und den Erlass vom gestrigen Abend als einen richtigen Schritt, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Reform der Kommunalfinanzierung insgesamt darf aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht aus dem Blick geraten. Wolf Lüttinger,
Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Solidarzuschlag – beginnend ab dem Jahr 2021 – für gut 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar: Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden.
