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Tag: Finanzen

Daniel Schirm ist Bundestagskandidat der FDP im Bergischen Städtedreieck

Am Montagabend haben die Mitglieder der bergischen FDP-Kreisverbände Solingen, Wuppertal und Remscheid, Daniel Schirm (25) als gemeinsamen Kandidaten für den Bundestag ins Rennen geschickt. Auf ihrer Kreiswahlversammlung wählten die Liberalen Daniel Schirm mit 80,6 % der Stimmen. Der gewählte Kandidat bedankte sich für das ihm geschenkte Vertrauen und schwor die

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„Ampel-Aus war konsequent“ – Kreisvorsitzender der FDP hält das Scheitern der Bundesregierung für folgerichtig

Die Entlassung Christian Lindners und der damit verbundene Koalitionsbruch war laut dem Kreisvorsitzenden der Remscheider FDP Torben Clever aus Sicht des Bundeskanzlers die folgerichtige Konsequenz. „Fakt ist aber auch: Der Bundeskanzler kann nicht ultimativ von einem Finanzminister verlangen gegen das Grundgesetz zu verstoßen und einen Haushalt mitzutragen, der mit hoher

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FDP-Fraktionschef Chudzinski: Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet – Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ in Remscheid beenden

Wohneigentum ist inzwischen für viele Menschen nicht mehr finanzierbar. Gestiegene Baukosten, Lieferengpässe und steigende Bauzinsen machen den Erwerb von Wohneigentum teurer. Jetzt hat die Landesregierung zusätzlich ein auch in Remscheid beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon Remscheiderinnen und Remscheider in insgesamt 300 Fällen profitiert. „Acht von zehn

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Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion

Manuskript der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 27. April 2023 Anrede, „Finanzmisere zwingt zu höherer Grundsteuer“, „Hauseigentümer in Remscheid sollen mehr zahlen“ –mit diesen Meldungen begannen die Haushaltsberatungen. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es, dass die Menschen über einen möglichst großen Teil des

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Gestaltungsmehrheit verständigt sich auf Haushaltsbegleitantrag für 2023/2024

Antrag als sinnvolle Ergänzung des Haushaltsentwurfs / Alle Fraktionen sind eingeladen eigene Ideen einzubringen In der Ratssitzung am 23. Februar hat Kämmerer Sven Wiertz den Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Nach überaus konstruktiven Beratungen haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und

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Halbzeit: Die Ampel zieht Bilanz

„Vorausschauend – Nachhaltig – Gestalten“, unter dieses Motto haben SPD, GRÜNE und FDP die gemeinsame Gestaltungsvereinbarung gestellt, die am 25. Februar 2021 unterzeichnet wurde. Seitdem engagiert sich die Gestaltungsmehrheit tagtäglich dafür, die gesteckten Ziele für ein lebenswertes Remscheid umzusetzen. Was davon schon erreicht wurde und was bis 2025 noch auf

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Geschwindigkeitsüberwachung soll der Verkehrssicherheit dienen

Anfrage für die Sitzung des Rates am 22. Dezember 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Drucksache 16/3494 (Stellenplan 2021/2022: Einrichtung zusätzlicher Stellen) schlagen Sie u.a. die Anschaffung einer weiteren semistationären Geschwindigkeitsmessanlage („Blitzer“) zur Mitte des Jahres 2023 vor und wollen mit den Mehrerträgen die Aufwendungen für die Einrichtung von

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Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

Ordentlicher Kreisparteitag am 29. April 2022 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Sven Chudzinski Anrede, die Stadtentwicklung ist seit Beginn des Jahres durch das Aus für das Designer Outlet Center geprägt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine große Enttäuschung für uns als FDP, aber auch viele Remscheiderinnen und Remscheid, insbesondere hier in Lennep.

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