Zukunft der Kommunalfinanzen liegt bei Bund, Land und Kommune gemeinsam

Benjamin Becker warnt davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Becker sieht die notwenige Remscheider Spardiskussion durch den Landtagswahlkampf von Müller-Piepenkötter und Wolf in Gefahr.

„Die jüngsten Meldungen der beiden Kandidaten graben der Diskussion das Wasser ab. Hier wird der Landtagswahlkampf zu Lasten des bereits angelegten Konsolidierungsprozesses geführt; die ehrliche Diskussion wird zur eigenen Profilierung benutzt. Das ist unredlich. Die FDP wird sich weiterhin offen der Diskussion stellen und nicht Wein versprechen und nach dem 09.Mai Wasser ausschenken.“

Für Benjamin Becker ist die Diskussion über die Sparliste unabhängig der Landtagswahl zu führen. „Wer nur auf Bund und Land verweist, leugnet bewusst, dass auch in Remscheid über Jahrzehnte eine falsche Ausgaben- und Investitionspolitik getätigt wurde. Wer auf den nordrheinwestfälischen Innenminister eindrischt, darf auch nicht vergessen, dass fast 40 Jahre lang, bis 2005, die SPD an der Regierung war. Wer sich über den Bundesfinanzminister beschwert, muss sich klar dazu bekennen, dass die SPD 11 Jahre lang den Minister gestellt hat“, so der Liberale.

Becker spart hier aber auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei im Landtag. Auch hier wurde die dramatische Entwicklung der kommunalen Haushaltslage verkannt.

Aber eine Schwarze Null wird in Remscheid nur erreicht werden, wenn alle drei Ebenen zusammen ihre Hausaufgaben erledigen. Neben Maßnahmen gegen die Zinsbelastungen, in Remscheid sind das jährliche 20 Mio.€, und der Verschuldung, muss man besonders über die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und über einen fairen und gleichberechtigten Umgang zwischen Land, Bund und Kommunen reden. Gerade die Sozialkosten (Kosten für die Unterkunft und die der Grundsicherung) müssen stärker als bisher vom Bund getragen werden.

Ebenso spricht sich der FDP-Landtagskandidat für die Ersetzung der unsicheren Gewerbesteuer durch eine verlässliche Kommunalsteuer aus. Hier soll den Kommunen ein eigener Hebesatz an der Einkommens- und Körperschaftssteuer an die Hand gegeben werden.

„Wir müssen dafür sorgen, dass, unabhängig wie die Streichliste aussehen wird, eine solche Diskussion in Zukunft überflüssig sein wird.“ Becker warnt davor die aktuelle Diskussion zu instrumentalisieren; das bringt vielleicht am 09.Mai Stimmen, schadet aber dem Prozess.