Anlässlich des heute im Kanzleramt stattgefundenen Diesel-Gipfels mit Vertretern der betroffenen Kommunen hat der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen bei der Bundesregierung im Vorfeld mittels einer schriftlichen Anfrage die aktuell abgerufenen Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ angefordert.
Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass das vor einem Jahr mit einer Milliarde Euro ausgestattete Programm in der Region kaum angekommen ist. Für Wuppertal wurden bisher lediglich Maßnahmen im Umfang von rund 1,81 Millionen Euro bewilligt, im Kreis Mettmann rund 251.000 Euro für die Stadt Langenfeld und in Solingen und Remscheid keine einzige Maßnahme.
Dazu Manfred Todtenhausen: „Weder dieses ‚Sofortprogramm saubere Luft‘ noch die danach folgenden Konzepte der Bundesregierung haben bisher gerichtlich verhängte Fahrverbote verhindern können. Die Städte stehen machtlos der Klagewelle der Deutschen Umwelthilfe gegenüber und sollen jetzt eine völlig maßlose Dieselrasterfahndung zur Überwachung von Fahrverboten durchführen. Und das auch noch auf eigene Kosten.“
Nach dem heutigen Diesel-Gipfel im Bundeskanzleramt wurde bekannt gegeben, dass das Programm Saubere Luft um rund 1 Milliarde Euro aufgestockt werden soll, rund die Hälfte davon für die Hardware-Nachrüstung von kleinen Lastwagen.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Programm nach der heutigen Vereinbarung jetzt auch die Hardware-Nachrüstung kleiner Lastwagen umfasst“, so Todtenhausen. „Gerade für Handwerk und Mittelstand ist dies überlebenswichtig. Dass aus dem Programm ‚Saubere Luft‘ bisher von den Kommunen und städtischen Tochtergesellschaften so wenig Mittel abgerufen wurden, zeigt jedoch, dass die Förderbedingungen zu bürokratisch waren. Daher muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Förderung auch bei den kleinen Betrieben ankommt!“
Die Freien Demokraten erwarten weiterhin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass die Automobilindustrie zur Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge verpflichtet wird. Zudem hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche erreicht, dass der TÜV nun alle Messstationen auf die Einhaltung der EU-Vorgaben prüft. Nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten hätte man dies aber besser noch mit einer bundeseinheitlichen Regelung verbunden, die klarstellt, dass in Deutschland nicht strenger gemessen wird als in allen anderen EU-Staaten.
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