Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar 2014 stellen zu lassen.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Schulsozialarbeit an Remscheider Schulen wird fortgeführt.

2. Die Fortführung wird im Jahr 2014 aus den Resten der Jahresrechnung 2013 – vorzugsweise aus dem Budgetbereich der zuständigen Fachverwaltung – finanziert.

3. Über die Art und Weise der Fortführung ab 2015 muss der Rat entscheiden, sobald die entsprechenden Rahmenbedingungen des Bundes und des Landes – wie von dort bereits angekündigt – entschieden sind.

4. Über die Ausgestaltung und Wirkung des Bildungs- und Teilhabegesetzes und der Schulsozialarbeit berichtet die Verwaltung dem Rat und den zuständigen Fachausschüssen im Herbst 2014.

Begründung:

Die Schulsozialarbeit hat sich in Remscheid bewährt (vgl. Drs. 14/3323). Im Rahmen der Schulsozialarbeit werden Familien über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes ausführlich informiert und bei der Beantragung der Leistungen unterstützt. Zugleich ist die Schulsozialarbeit mit den für ihre Arbeit relevanten Bereichen der Stadtverwaltung und des Jobcenters vernetzt. Die Schulsozialarbeiter sind darüber hinaus wichtige Partner der Lehrerkollegien und der Betreuungsteams. Im Zusammenspiel der Akteure in der Schule gelingt es, die Ziele des Bildungs- und Teilhabepaketes zu verwirklichen. Bei einem Verzicht auf die Fortführung dieses Angebotes steht zu befürchten, dass weite Teile des Bildungs- und Teilhabepakets wirkungslos blieben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin