Antrag der Gestaltungsmehrheit zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Rates am 12. Mai 2011stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Rates am 14. Juli 2011 im Rahmen der quartalsmäßigen Berichterstattung eine umfassende Darstellung über die Umsetzung und den Stand aller einzelnen Maßnahmen des 2010 beschlossenen Haushaltsicherungskonzeptes unter einem eigenem Tagesordnungspunkt vorzulegen. Insbesondere sind die Anmerkungen der Verfügung der Regierungspräsidentin zum HSK in ihrer Umsetzung und Auswirkung darzustellen.

Begründung:

Der Rat hat im vergangenen Jahr das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Remscheid beschlossen. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit regelmäßig in Absprache mit den Fraktionen über große Abweichungen einzelner Maßnahmen berichtet. Das Haushaltssicherungskonzept und die hierin enthaltenen Maßnahmen haben bereits einen Teil der beabsichtigten Ziele entfaltet. Die Verfügung der Regierungspräsidentin und die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Stadt bedingen aber, dass nach einem Jahr der Umsetzung alle Maßnahmen erneut kritisch unter die Lupe genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin