Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 2. November und für die Sitzung des Hauptausschusses am 4. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 2. November und für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 4. November 2021 stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept für eine öffentliche Respekt-Kampagne, um die Wahrnehmung der haupt- und der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst, im Brandschutz, im Ordnungs- und Sicherheitsdienst sowie im Zivil- und Katastrophenschutz in der Öffentlichkeit zu stärken, und stellt diese in einer der kommenden Sitzungen vor.

Begründung:

Viele hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte stellen sich in den Dienst der Gesellschaft und sorgen für Schutz, Ordnung und Sicherheit. Leider werden sie zunehmend in ihrer Arbeit behindert, beschimpft und sogar körperlich angegriffen.

So wurden Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen durch Kriminologen der Ruhr-Universität Bochum zu ihren Gewalterfahrungen befragt (Forschungsprojekt „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“. Abschlussbericht 2018). Ausweislich der Ergebnisse der Studie wurden 92 Prozent der Rettungskräfte wie Notärzte, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten im davor liegenden Jahr im Dienst angepöbelt oder beschimpft, und 26 Prozent der Kräfte wurden Opfer körperlicher Gewalt.

Zwar kommen solche Übergriffe in Städten in der Größenordnung Remscheids weniger vor als in größeren Kommunen, doch gleichwohl findet solch inakzeptables Verhalten auch bei uns statt, wie wir aus den Berichten der Remscheider Einsatzkräfte, beispielsweise des Kommunalen Ordnungsdienstes, wissen. Wir wollen ein Zeichen setzen für die Menschen, die im Job oder mit ihrem ehrenamtlichen Engagement anderen Menschen helfen. Die Einsatzkräfte verdienen nicht nur unser Vertrauen, sondern auch unsere Unterstützung.

Einsatzkräfte können in Fortbildungen zu Deeskalationstechniken und körperschonenden Abwehrtechniken auf Situationen, in denen sie verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt werden, sensibilisiert und vorbereitet werden. Wir wollen zusätzlich mit einer Respekt-Kampagne den Einsatzkräften die Aufmerksamkeit geben, die sie verdienen, und mehr Anerkennung und Respekt für die tägliche Leistung dieser Menschen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sebastian Thiel
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.
Susanne Fiedler
Sprecherin im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.
Dr. Axel Kolodziej
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

Antrag: Respekt für unsere Rettungs-, Schutz- und Ordnungskräfte