Antrag zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN bitten Sie, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates der Stadt Remscheid am 15. Dezember 2011 aufzunehmen und unter Tagesordnungspunkt 8 zur Abstimmung zu stellen:

Resolution

Der Rat der Stadt Remscheid spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen, der AG Wohlfahrtspflege und dem AK Asyl sowie vielen anderen Organisationen und Initiativen für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag aus. Die Anforderungen an die Lebensunterhaltungssicherung müssen so gestaltet werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen.

Es muss eine gesetzliche Härtefallklausel für alte, kranke, traumatisierte, arbeitsunfähige und Menschen in der Ausbildung geben, die die Anforderungen der Lebensunterhaltungssicherung auf absehbare Zeit nicht werden erfüllen können.

Begründung:

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss haben die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN mit der Einbringung der Resolution der Kirchen, der AG Wohlfahrtspflege und des AK Asyl zur Bleiberechtsregelung ein humanitäres Signal gesetzt und die Oberbürgermeisterin gebeten, dem nordrhein-westfälischen Innenminister zur Innenministerkonferenz ein entsprechendes Signal zu senden. Der offizielle Beschluss der Resolution erfolgt mit diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin