Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Rates am 23. Februar 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, WIR und LINKEN bitten Sie, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates der Stadt Remscheid am 23. Februar 2012 aufzunehmen und unter Tagesordnungspunkt 8 zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Remscheid fordert den Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW auf, die Planung der B51n (Ortsumgehung Bergisch Born) über den zugesagten Vorentwurf hinaus und die Planung der B 237n (Bergisch Born/B51 – Hückeswagen) über die vorbereitende Untersuchung zur Linienbestimmung im Hinblick auf dieFortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 hinaus fortzusetzen.

Die Bundesregierung, der Bundestag sowie der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden aufgefordert, die Ausbauplanungen für die beiden Bundesstraßen im Bundesverkehrswegeplan bzw. bei der Novellierung der Ausbaugesetze für den Zeitraum ab 2015 in diesem Sinne zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Realisierung der B51n (Ortsumgehung Bergisch Born) und der B 237n (Bergisch Born/B51 – Hückeswagen) hat eine sehr hohe Bedeutung für Remscheid: Erst mit einer Realisierung der Ortsumgehung ist eine konfliktfreie Erschließung eines in der landes- und Regionalplanung vorgesehenen Gewerbegebietes möglich. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Bergisch Born befürchten zu Recht ein erhöhtes und nicht mehr hinnehmbares Verkehrsaufkommen, das erst mit einer Ortsumgehung aufgefangen werden kann.

Der Rat der Stadt Remscheid beschloss in seiner Sitzung am 14. Juli 2011, dass die Planungen für die B 229n (Ortsumgehung Remscheid-Lennep) nicht weiter verfolgt werden mögen. Mit diesem Schritt werden zudem Ressourcen für Planung und Finanzierung gewonnen, die anderweitig eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Jochen Siegfried
Fraktionsvorsitzender

gez.
Hans-Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

gez.
Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender