Kreisparteitag der FDP am 12.04.2010

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

am 09. Mai wird ein neuer Landtag in NRW gewählt. Es ist eine entscheidende Wahl. Nämlich, ob NRW weiter den Aufstiegskurs beibehält oder aber einen linken Rückschritt erleidet.

Es geht darum, ob wir eine Regierung haben, die auf die Menschen vertraut oder ob wir eine Regierung haben, die auf sich selber, auf den Staat vertraut.

Wir stehen für einen schlanken, aber starken Staat. Die anderen Parteien wollen aber einen aufgeblähten Staat, der alles regeln soll.

Anrede,
wir Liberale Vertrauen auf den einzelnen Menschen in der Gesellschaft. Wir stehen für eine starke Gesellschaft. Hier steckt das Wissen, die Kreativität, die Innovation und die Solidarität.
Sie ist nicht in der Staatskanzlei zu finden. Man kann Mitmenschlichkeit und Verantwortung nicht verstaatlichen. Erwirtschaften statt Verteilen ist die wahre Voraussetzung für soziale Sicherheit.

Anrede,
da sagt eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, die offen den demokratischen Sozialismus fordert, die Enteignung von privatem Eigentum fordern – wörtlich heißt es da: „Der Sicherung von privatem Eigentum (…) setzen wir (Die Linken) die Forderung nach Vergesellschaftung entgegen (…).“ – die selbst das Amt für Verfassungsschutz abschaffen wollen – öffentlich, dass die FDP eine extremistische und verfassungsfeindliche Partei sei. Da fehlen mir wirklich die Worte. Das ist schon starker Tobak.

Anrede,
die Erfahrungen mit planwirtschaftlichen und kollektivistischen Diktaturen haben gezeigt, dass bei diesen grotesk-simplen Lösungsvorschlägen, die von den Linken propagiert werden, keine echte soziale Marktwirtschaft und gerechte Sozialpolitik möglich ist.

Der Wunsch, es möge alles gut gehen, reicht vielleicht im Märchen für ein Happy End aus, in der Realität müssen Problemlösungen erst zu Ende gedacht werden und sich später an ihren Ergebnissen messen lassen.

Eine linke Mehrheit darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Erwirtschaften muss vor Verteilen stehen und Freiheit vor Gleichheit. Dafür steht die FDP! Dafür setzen wir uns ein!

Anrede,
und wer glaubt die anderen politischen Parteien hätten es besser verstanden, der irrt. Die Grünen zum Beispiel haben ihre ganz eigenen abenteuerlichen Vorstellungen: In einem Flyer wollen sie NRW in „Ein Land des Lächelns – Ganz in Grün!“ umwandeln.
Das nenne ich mal ernsthafte Politik. Auch hier wird im weiteren Textverlauf die natürliche Anforderung Privat vor Staat verteufelt.

Die FDP ist die einzige Partei, die an den einzelnen Menschen glaubt und an ihm festhält. Wir geben den Menschen ihre Verantwortung für sich und für andere zurück. Individualismus lässt sich nicht einen staatlichen Verhaltensdiktat unterziehen.

Anrede,
liberale Politik tut den Menschen gut. Ein Beispiel aus Berlin. Während in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition unter Missachtung der Grundrechenregeln die Mehrwertsteuer erhöht wurde und damit Familien mit Kindern dreist in die Tasche gegriffen wurde, hat Schwarz-Gelb die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht. Dort wo die FDP regiert, wird die Mitte der Gesellschaft entlastet.

Anrede,
Bildung ist nicht nur eine arbeitsmarktpolitischen Antwort, sie ist vor allem eine sozialpolitische Antwort.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm folgenden Satz: „Wir werden jetzt großzügig in frühkindliche Bildung investieren, um nicht später für die Verlierer unseres Bildungssystems vielmehr aufwenden zu müssen.“ Eine sehr interessante Auffassung über ihr eigenes Bildungssystem.

Anrede,
für uns Liberale ist die Schule für die Kinder da und nicht umgekehrt. Bildung ist ein Bürgerrecht und hat politische und finanzielle Priorität – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Ausbildung bis zum Studium und Weiterbildung im Alter.

Die Menschen haben einen Anspruch auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungssystem, das neben der Wissensvermittlung auch Werte wie Individualität, Verantwortung, Toleranz, Lebenstüchtigkeit und kulturelle Partizipation vermittelt.

Die FDP steht für ein vielfältiges und durchlässiges Bildungssystem indem vernetzt gedacht wird, indem eine Hand in die andere greift und kein Bildungsweg in eine Sackgasse führt.
Seit 2005 wurde in NRW der Unterrichtsausfall halbiert, die Schüler-Stellen-Relation verbessert und mehr Geld in das System gesteckt als jemals zuvor. Daran muss weiter angeknüpft werden. Gerade mit Blick auf die Klassengrößen wollen wir, dass Klassen mit 25 Schülern zur Regel werden.

Daneben müssen wir Schule auch weiterentwickeln.
Eigenverantwortung der Schulen bei Pädagogik, Personal und Finanzen sind ebenso wichtig wie die Entbürokratisierung von Schule. Jede Schule braucht Verwaltungsassistenten damit Schulleitung und Lehrpersonal sich wieder auf ihre eigentliche Aufgaben konzentrieren können.

Schule, Schulträger und Eltern sollen gemeinsam die Möglichkeit bekommen Schule weiterzuentwickeln. Haupt-, Real- und Gesamtschule sollen sich organisatorisch und pädagogisch unter einem Dach zusammenschließen dürfen. Dies fördert deutlich die berufsorientierte Säule und hat den Vorteil, dass auch bei stärker sinkenden Schülerzahlen ein vielfältiges, begabungsgerechtes Lernangebot vorhanden bleibt und zugleich die Durchlässigkeit gefördert wird.

Anrede,
SPD, Grüne und Linke wollen mit Einführung der Einheitsschule die Gymnasien abschaffen. Was allein die Einführung der Einheitsschule in Hamburg durch Schwarz-Grün gebracht hat: Bildungskrieg. Die Eltern wollen keine Gleichmacherei.

Anrede,
wir wollen für die Menschen einen Aufstieg durch Bildung und sie nicht wie die SPD zu Verlierern eines experimentellen Bildungssystems machen.

Vor ein paar Tagen war ich einen ganzen Tag lang in einer integrativen Kindertagesstätte zu Gast. Vor Ort habe ich einen Eindruck von dem Alltag der Kinder bekommen; ich habe mit den Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Sicherlich ist KiBiz keine Paradieslösung geworden. Dort wo Licht ist, gibt es auch immer Schatten; gerade in der pauschalen Mittelzuweisung des Landes, im Bereich eines verlässlichen Personalpools und im Gebäudemanagement sind noch Verbesserungen notwendig.
Erfolge zeigt KiBiz vor allem im Ausbau der U3-Betreuung und in der
Sprachförderung.

Anrede,
frühkindliche Bildung stärkt die kleinen Persönlichkeiten und regt die Kreativität an. Spielerisches Lernen erhöht den chancengerechten Einstieg in das Bildungssystem. Bildung muss dafür sorgen, dass die Menschen die gleichen Lebenschancen erhalten.

Anrede,
es ist keine soziale Politik, durch Umverteilungspolitik Menschen fürsorglich in anonymen Sozialsystemen zu parken. Aber durch Bildung dafür zu sorgen, dass Menschen die Garantien des Sozialstaats nicht in Anspruch nehmen müssen, das ist unser Anspruch an unser liberales Handeln.

Wir Liberale wissen: Man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt, sondern wer fördern will, muss auch fordern wollen.
Das ist der Prioritätenwechsel, den wir in NRW erreicht haben. Auch darüber wird am 09.Mai abgestimmt.

Anrede,
wie die Prioritäten von SPD und Grüne aussehen, zeigt sich auch im Bereich der Generationengerechtigkeit. Schwarz-Gelb wollte in die Landesverfassung eine Schuldenbremse installieren. Doch die notwendige 2/3-Mehrheit ist an SPD und Grüne gescheitert.
Hier wurde es aus wahltaktischen Gründen abgelehnt, die Generationengerechtigkeit in der Verfassung zu verankern.
Wer zukünftige Generationen nicht jede Grundlage des politischen Gestaltungsspielraums nehmen will, wird um eine solche Regelung nicht herum kommen.

Eine generationengerechte Politik ist für die Menschen im Jetzt, für die Menschen im Morgen und für die Menschen im Übermorgen.

Wir dürfen nicht die Generationen gegeneinander ausspielen, sondern müssen allen Generationen die gleichen Lebenschancen eröffnen.

Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass seit vier Generationen Bürgerinnen und Bürger aus zahlreichen Ländern dieser Erde mit uns zusammen leben.
Auch dieser Tatsache müssen wir gerecht werden.
Wer echte Integrationsarbeit leisten will, muss alle Menschen in diesem Land mit auf die Reise nehmen.
Fördern und Fordern ist ein Miteinander.
Freiheit und Verantwortung bedeutet neben Rechten auch Pflichten zu haben.

Anrede,
wir brauchen eine offene Bürgergesellschaft statt eine Parallelgesellschaft. Intoleranz und religiösem Fundamentalismus erteilen wir eine klare Absage.

Anrede,
wir alle wissen um die fatale finanzielle Situation in Remscheid. Momentan ist es ja Trend allein auf Land und Bund zu schimpfen. Das die Kritik durchaus seine Berechtigung hat, ist unbestritten. Aber auch Remscheid muss seine Hausaufgaben erledigen.

Über Jahrzehnte wurde in Remscheid eine falsche Ausgaben- und Investitionspolitik betrieben. Das man nun über lieb gewonnenen Einrichtungen diskutiert ist schade und ein möglicher Wegfall ist immer ein Verlust für unsere Heimatstadt. Sich aber wie der SPD-Kandidat Sven Wolf hinzustellen und in einem Interview zu sagen, mit dem Entschuldungsfonds der SPD wäre die MKS erhalten geblieben, ist unredlich. Hier werden die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger bewusst für die Landtagswahl instrumentalisiert.
Dem wird sich die FDP nicht anschließen, sondern weiterhin offen in die Diskussion gehen.

Anrede,
40 Jahre war die SPD an der Regierung in NRW beteiligt, 11 Jahre war das Bundesfinanzministerium SPD geführt. Die Remscheider Situation ist nicht mit Schwarz-Gelb entstanden.
Ich bin optimistisch, dass sich in der nächsten Zeit etwas ändern wird.
Die Bundesregierung hat eine Kommission beauftragt, um mit den Kommunen in Verhandlung zu gehen. Hier verspreche ich mir eine stärkere Beteiligung des Bundes an den sozialen Kosten z.B. für die Unterkunft oder der Grundsicherung.
Aber auch NRW-Innenminister Wolf hat angekündigt, eine Kommission zur Sanierung der Kommunalfinanzen einzuberufen, um mit den Kommunen nach Wegen aus der Finanznot zusuchen.
Damit in Remscheid wieder eine Schwarze Null erreicht wird, setze ich auf einen fairen und gerechten Dreiklang von Bund, Land und Kommunen.

Anrede,
neben Maßnahmen gegen die Zinsbelastungen, in Remscheid sind das jährliche 20 Mio.€, und der Verschuldung, muss besonders das Konnexitätsprinzip eingehalten und die unsichere Gewerbesteuer durch eine verlässliche Kommunalsteuer ersetzt werden.
Darüber hinaus muss auch das System des Finanzausgleichs gerechter ausgestaltet werden. Wir brauchen einen Strukturfonds, der Kommunen wie Remscheid unterstützt, die den Eigenanteil bei Investitionen nicht mehr aufbringen können.

Durch eine Erneuerung der Gemeindefreiheit und der Stärkung kommunaler Finanzkraft, geben wir den Kommunen wieder mehr Selbstbewusstsein. Das ist gut für die Menschen, das ist gut für NRW.

Anrede,
ein Starkes Nordrhein-Westfalen braucht starke Kommunen!
Dafür setze ich mich ein!

Remscheid braucht einen Abgeordneten, der unsere Heimatstadt im Landtag wieder hörbar macht.
NRW braucht eine Partei, die unser Heimatland aus der Mitte regiert.

Remscheid und NRW eine Stimme geben!
Erststimme Benjamin Becker
Zweitstimme FDP!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!