Ordentlicher Kreisparteitag am 20. März 2012
Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung, die Auflösung des Landtags und die bevorstehenden Neuwahlen im Mai haben die politische Diskussion der vergangenen Tage beherrscht. Diese Entwicklung beeinflusst auch unsere Arbeit in der Kommune, weil wir nicht zuletzt von landespolitischen Weichenstellungen abhängig sind.

SPD, FDP und Grüne kamen vor einigen Monaten im Landtag überein, die Kommunen im Zuge eines „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Ohne diese Unterstützung wären unsere Bemühungen zur Sanierung des städtischen Haushalts auch in den nächsten Jahren wohl erfolglos geblieben. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ besitzen wir nunmehr eine echte Chance, die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten zu stoppen, den Haushalt auszugleichen und mit dem Abbau der Altschulden zu beginnen. Die Haushaltspolitik in der Kommune hat endlich wieder eine positive Perspektive erhalten.

Bei der Berechnung der Zuwendungen an die Stadt Remscheid griff die Landesregierung jedoch auf fehlerhafte Datengrundlagen zurück, die im Vorfeld trotz eines Hinweises der Stadt nicht korrigiert wurden. Die Landesregierung hat diesen Fehler mittlerweile eingeräumt und in Aussicht gestellt, die Zahlungen neu zu berechnen. Gegenüber den bislang zugesagten knapp 10 Millionen Euro werden wir voraussichtlich mehrere Millionen Euro zusätzlich erwarten können. Nicht akzeptabel ist es allerdings, dass die Regierung dies erst für das Jahr 2013 in Aussicht stellt. Ende Juni dieses Jahres muss der Haushaltssanierungsplan der Stadt Remscheid der Regierungspräsidentin zur Genehmigung vorgelegt werden. Ohne das Wissen darüber, welche Mittel wir in den nächsten Jahren aufbringen müssen, und damit ohne Planungssicherheit ist diese Aufgabe schwer denkbar. Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Landtags muss es deswegen sein, das Stärkungspaktgesetz und damit die Höhe der Zuwendungen an die Kommunen zu korrigieren.

Ungeachtet der Neuwahl des Landtags im Mai und der damit verbundenen Unwägbarkeiten muss und wird unsere kommunalpolitische Arbeit natürlich weitergehen. Das vorgegebene Ziel besteht darin, im Jahr 2015 unter Einbeziehung der Landeszuweisungen aus dem Stärkungspakt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In den fünf Folgejahren werden die Zuweisungen sukzessive wegfallen, so dass wir ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Unterstützung des Landes erreichen müssen.

Wie hoch das Defizit in der Ergebnisplanung und damit wie hoch unser eigener Konsolidierungsbeitrag ist, wird derzeit so weit wie möglich berechnet. Insbesondere die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund und die positive Steuerprognose vermindern das Defizit in der Ergebnisplanung voraussichtlich auf rund 55 Millionen Euro im laufenden Jahr und auf circa 30 Millionen Euro im Jahr 2015. Dabei sind die Landeszuweisungen aus dem Stärkungspakt noch nicht berücksichtigt. Millionenrisiken bestehen allerdings auf der anderen Seite in den Transferaufwendungen im Sozialbereich und dem kommenden Tarifabschluss. Derzeit müssen wir daher davon ausgehen, dass wir ein verbleibendes Defizit von bis zu 30 Millionen Euro im Jahr 2015 aus eigener Kraft schließen müssen.

Die Verwaltung wird in einer Sondersitzung des Rates am 29. März den Entwurf für den Haushaltssanierungsplan vorstellen. Im Anschluss werden wir das Papier zunächst intern und dann in den städtischen Gremien beraten und schließlich im Rat zu einem Beschluss kommen. Wir werden nicht umhin kommen, nach unseren Haushaltsbeschlüssen vom Juli 2010 weitere schmerzhafte Einschnitte zu beschließen. Auch die Erhöhung kommunaler Abgaben wird unumgänglich sein. Für uns als FDP steht allerdings fest, dass Abgabenerhöhungen nur das letzte Mittel sein können, um den Haushalt auszugleichen. Bevor wir die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich auf diesem Weg belasten, ist es die Pflicht von Politik und Verwaltung, andere Konsolidierungspotenziale zu nutzen.

Ich bin sicher, die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen wird auf die anstehende Mammutaufgabe auch diesmal die richtigen Antworten finden. Mit unseren Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010 haben wir bewiesen, dass wir zu weit reichenden Sanierungsmaßnahme in der Lage sind, während sich die Oppositionsfraktionen weggeduckt haben. Insgesamt haben wir Beschlüsse mit einem Volumen von insgesamt 115 Millionen Euro für fünf Jahre gefasst.

Mit dem Kernstück der Konsolidierung, dem Personalabbau, schaffen wir es, den Haushalt im Jahr 2020 um rund 16 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2010 reduzieren. Dieser historisch einmalige Personalabbau erfordert strukturelle und organisatorische Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion in der Vergangenheit eingefordert haben und die jetzt zum Zuge kommen. Dazu gehören Fremdvergaben, verwaltungsinterne Fusionen, interkommunale Zusammenarbeit und als Grundlage eine fundierte Aufgabenkritik. Dabei kontrollieren wir ständig die Einhaltung unserer Sparbeschlüsse. So fordern wir aktuell, zwei Stellen im Vollstreckungsdienst nur dann dauerhaft einzurichten, wenn die Verwaltung einen Kompensationsvorschlag vorlegen kann. Die beiden Stellen finanzieren sich selbst, doch wollen wir dennoch keine zusätzlichen Stellen in der Verwaltung schaffen.

Gleichzeitig versuchen wir den Konsolidierungsprozess zu nutzen, um städtische Leistungen zu verbessern. So sind zu Beginn des Jahres die Volkshochschule, die Bibliothek und die Musik- und Kunstschule zu einem kommunalen Bildungszentrum vereinigt worden. Die Fusion erfüllt die Vorgaben aus der Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig schaffen wir es, Qualität zu erhalten und zu verbessern. Ein Schwerpunkt des Bildungszentrums wird künftig auf der Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche liegen.

Anrede,

im Bereich der schulischen Bildung hat es im vergangenen Jahr weit reichende Entscheidungen gegeben. Die Zukunft der Schulentwicklung in Remscheid beschäftigt uns bereits seit langer Zeit. Im vergangenen Herbst beschloss der Rat nunmehr auf Antrag der Gestaltungsmehrheit die Einrichtung einer Sekundarschule in Remscheid. Erfreulicherweise konnten diese Beschlüsse im Konsens mit den Fraktionen von CDU und WiR gefasst werden. Bereits im Vorfeld hat sich die Politik in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Wir haben jetzt die Chance, eine verlässliche Perspektive für die Schullaufbahn der Remscheider Kinder zu schaffen.

Mit der Einrichtung einer integrierten Sekundarschule ab dem Schuljahr 2013/2014 wollen wir dem Elternwillen entsprechen, wie er im Anmeldeverhalten zu den weiterführenden Schulen zum Ausdruck kommt. Die Nachfrage nach einer integrierten Schulform ist ungebrochen, und ebenso ungebrochen war bisher leider die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die abgewiesen werden und schließlich eine andere Schulform besuchen mussten.

Die Ergebnisse einer schriftlichen Elternbefragung werden zeigen, ob die Nachfrage nach einer Sekundarschule groß genug ist. Vor den Sommerferien werden wir die Befragung auswerten und einen entsprechenden Ratsbeschluss fassen. Die Stärkung integrativer, praxisnaher Schulformen berührt gleichwohl nicht die Existenz der Schulform Gymnasium. Sie steht für uns nicht zur Disposition.

Das längere gemeinsame Lernen von Kindern ist ein bildungspolitisches Ziel, das sich SPD, FDP und Grüne zu Beginn der Wahlperiode in ihre Kooperationsvereinbarung geschrieben haben. Die Folgen der demografischen Entwicklung und die finanzielle Leistungskraft der Stadt sind weitere Faktoren, die in der Schulentwicklung weiterhin eine Rolle spielen werden.

Anrede,

die bergische Zusammenarbeit mit Solingen und Wuppertal gestaltet sich nicht immer einfach. Der größte Rückschlag für die Bemühungen um mehr Kooperation bestand sicherlich in der Wuppertaler Absage für ein gemeinsames bergisches Orchester. Remscheid, Solingen und Wuppertal hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass eine solche Kooperation prüfen sollte, und schließlich nach Vorlage des Gutachtens und einer positiven Perspektive für das Projekt eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung eingerichtet. Doch ohne vorherige Ankündigung teilte der Wuppertaler Oberbürgermeister öffentlich das einseitige Ende der Projektidee mit. Ein gemeinsames bergisches Orchester hätte die Lebensversicherung für ein Symphonieorchester in den drei Städten bedeuten können. So ist es nicht überraschend, dass die Zukunft der Bergischen Symphoniker derzeit zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungsplan gesehen wird.

Trotz einzelner Differenzen muss es unser Ziel bleiben, die interkommunale Kooperation zu stärken. Zu diesem Schluss kam auch die „Kommission zur Zukunft der bergischen Zusammenarbeit“, der unter anderen die ehemaligen Oberbürgermeister der drei bergischen Großstädte angehörten. Die Leitlinien des Schlussberichts der Kommission übernahm der Rat einstimmig auf Antrag der Gestaltungsmehrheit. Alle drei Städte sind in der Pflicht, ihre begrenzten finanziellen Mittel in effizientere Bahnen zu leiten und den bergischen Wirtschaftsraum im Wettbewerb zu stärken. Die kommenden Gespräche über die Zukunft der Bergischen Entwicklungsagentur müssen beispielsweise zeigen, dass der Wille zur gemeinsamen Arbeit besteht.

Wir wollen allerdings nicht ausschließlich nach Solingen und Wuppertal schauen, sondern ebenso ausloten, welche Potenziale einer Zusammenarbeit es mit unseren bergischen Nachbargemeinden im Oberbergischen und im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt. Trotz räumlicher Nähe hat es in der Vergangenheit nur sehr wenige gemeinsame Projekte gegeben. Offensichtlich haben wir uns von Verwaltungsgrenzen, besonders von den Grenzen der Regierungsbezirke, hemmen lassen.

Anrede,

das Designer Outlet-Center ist das Vorhaben, mit dem Remscheid momentan überregional in Verbindung gebracht wird. Wenn es nach uns geht, dann wird dies auch in Zukunft so sein.

Im Oktober 2011 sprach sich eine überwältigende Mehrheit von mehr drei Viertel der Wählerinnen und Wähler, die an der Bürgerbefragung teilnahmen, für die Ansiedlung des DOC an der „Blume“ in Lüttringhausen aus. Die Aufstellung des Bebauungsplans beschloss der Rat sehr kurzfristig bereits im Juli 2011, und derzeit werden mit großer finanzieller Unterstützung von Sponsoren die notwendigen Gutachten erstellt. Noch vor den Sommerferien soll der Regionalrat mit der notwendigen Änderung des Regionalplans befasst werden. Ob alle bau- und planungsrechtlichen Hürden übersprungen werden können, vermag keiner zu sagen, doch wir als Remscheider Politik tun alles, um die Planungen zu einer erfolgreichen Umsetzung zu führen.

Mit dem Investor McArthurGlen steht der europäische Marktführer als Partner bereit. Die bisherigen Analysen zeigen deutlich, dass Kaufkraftabflüsse für den Einzelhandel in Remscheid und Umgebung weitgehend vermieden werden können. Im Outlet-Center werden rund 800 Arbeitsplätze, davon 540 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze, geschaffen werden. Insbesondere Lennep kann mit seiner attraktiven Altstadt zudem von einer Belebung durch die Menschen, die das DOC besuchen, profitieren. Remscheid gewinnt bereits, wenn auch nur ein kleiner Teil der Besucherinnen und Besucher neben dem DOC auch ein touristisches Ziel in der näheren Umgebung ansteuert. Wir wollen diese einmalige Chance für Remscheid nutzen.

Anrede,

die Erfolge, die wir als FDP in Remscheid haben, wären nicht denkbar ohne den Kreisverband und ohne meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, denen ich an dieser Stelle herzlich für Ihre vertrauensvolle und harmonische Zusammenarbeit danken möchte. In den nächsten Monaten werden wir im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungsplan erneut vor schweren und wahrscheinlich unpopulären Entscheidungen stehen. Als FDP haben wir uns dafür entschieden, Verantwortung zu tragen, und wir werden wieder zeigen, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.