Kreisparteitag der FDP Remscheid am 18. März 2011

Redemanuskript des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Markus von Dreusche

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

heute kommt mir die Aufgabe zu, den Rechenschaftsbericht der Fraktion zu halten, da Wolf Lüttinger aus familiären Gründen verhindert ist und leider nicht am Kreisparteitag teilnehmen kann. Er lässt Sie gleichwohl herzlich grüßen.

Vor einem Jahr hat Ihnen Wolf Lüttinger an dieser Stelle von unseren Zielen, die wir uns als FDP-Fraktion in der Gestaltungsmehrheit gesetzt haben, berichtet. Heute, etwa anderthalb Jahre nach der Kommunalwahl, können wir sagen, dass wir unser Programm umsetzen und die wichtigen Anfangsschritte genommen haben.

Im vergangenen Juli beschloss der Rat mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit ein Konsolidierungspaket mit circa 300 Einzelmaßnahmen in einem Volumen von insgesamt 105 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre.

Kernstück der Haushaltskonsolidierung ist der Personalabbau. Mit dem Ratsbeschluss im vergangenen Juli gingen wir davon aus, dass 371 Bedienstete der Stadtverwaltung in den nächsten zehn Jahren im Zuge der Altersfluktuation ausscheiden. Mindestens 70% dieser frei werdenden Stellen wollen wir streichen und damit den Personalhaushalt im Jahr 2020 um rund 16 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2010 reduzieren. Alle Stellen, die durch Altersfluktuation in den nächsten zehn Jahren frei werden, also 100% der betreffenden Stellen, haben damals einen kw-Vermerk erhalten. Sollte eine Stelle wiederbesetzt werden, ohne dass die Verwaltung eine entsprechende Kompensation beibringen kann, so muss der Rat zuvor seine Zustimmung geben. Damit haben wir die Verwaltung verpflichtet, die gesteckten Ziele zu erreichen, und wir als Politik haben die Instrumente, um deren Einhaltung zu kontrollieren.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche fassten wir weitere Beschlüsse zur Umsetzung des Personalabbaus. Lediglich 14% der Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, dürfen nunmehr ohne Kompensation wieder besetzt werden. Damit halten wir unsere Zielvorstellung, höchstens 30% der frei werdenden Stellen wieder zu besetzen, klar ein. Eine weitere Aufhebung von Stellenvermerken bis 2015 schließen wir aus. Erfreulich ist, dass wir aus jetziger Sicht noch schnellere Erfolge erreichen werden, als dies noch vor einem Jahr den Anschein hatte. Gingen wir vor einem Jahr von rund 80 Stellen aus, die im Jahr 2015 nicht wieder besetzt sein werden, so werden es nunmehr wohl sogar rund 140 Stellen sein. Damit werden wir bereits im Jahr 2015 einen um 70% höheren Stellenabbau erreichen als bisher geplant.

Dieser historisch einmalige Personalabbau in der Stadtverwaltung wird möglich durch Fremdvergaben, verwaltungsinterne Fusionen, interkommunale Zusammenarbeit und weitere organisatorische Maßnahmen. Die Grundlage bildet eine fundierte Aufgabenkritik. Dies sind alles Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert haben und die jetzt endlich umgesetzt werden.

Das Konsolidierungspaket beinhaltet auch schmerzliche Entscheidungen, die den Bürger in die Pflicht nehmen. Die Erhöhung der Entgelte für das Freibad Eschbachtal ist ein junges Beispiel.

Wir haben jedoch vielfach die Chance, städtische Leistungen im Laufe des Sparprozesses zu verbessern, wie zum Beispiel durch flexibler gestaltete Angebote wie die Online-Terminabsprache im Bürgerbüro. So haben wir auch die neue freie Kulturförderung beschlossen, die den bisherigen Kultureuro ablöst. Der Kultureuro richtete sich nach den schwankenden Einnahmen des Theaters aus und war aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht zu halten. Wir haben nun hingegen die Chance, eine stabile, rechtlich einwandfreie und nachhaltige Kulturförderung zu etablieren.

Mit der Zukunft der Kulturinstitute werden wir uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Dazu zählen die mögliche Neukonzeptionierung der Stadtbibliothek und der Volkshochschule in einem Bildungszentrum, die Kooperationen in der bergischen Theater- und Orchesterlandschaft und die Neuorganisation der Musik- und Kunstschule. Auch hier wollen wir Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten, aber gleichzeitig Chancen nutzen, um diese Bereiche zu optimieren und zukunftssicher aufzustellen.

Wir nehmen unsere Verantwortung vor Ort wahr. Ob wir von Bund und Land die notwendige Unterstützung zur Sanierung der Kommunalfinanzen erhalten, ist noch ungewiss. Zwar liegt nunmehr das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten in dieser Sache vor, doch ob die notwendigen Mittel von insgesamt rund 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aufgebracht werden, ist alles andere als klar. Wenn etwa der Bund nicht bereit ist, sich stärker bei den Soziallasten zu engagieren, sondern dies weiterhin den Kommunen überlässt, dann werden wir alleine aus eigener Kraft und mit Hilfe des Landes keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen und Schulden abbauen können.

Anrede,

die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist unverändert unsere Hauptaufgabe. Daher nimmt dieses Thema auch den größten Teil meines Rechenschaftsberichtes ein. Natürlich beschäftigen wir uns auch mit vielen weiteren Themen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die testweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr verweisen. Dieser Test war eine jahrelange Forderung der FDP, die wir endlich umsetzen konnten. Seit Anfang Oktober ist die untere Alleestraße probeweise geöffnet, und die Testphase wird Ende März enden. Danach wird sich eine wissenschaftliche Auswertung anschließen. Wenn die Öffnung Erfolg für die Zukunft verspricht, dann wird die Stadt in Gespräche mit der Bezirksregierung einsteigen, um eine unbefristete Öffnung zu erreichen. Ohne Bürgerengagement, das den Testlauf überhaupt erst möglich gemacht hat, wird es allerdings auch zu keiner dauerhaften Öffnung kommen.

Ein Thema, das die Medien zeitweise beherrscht und das uns in den nächsten Monaten in Atem halten kann, ist die mögliche Ansiedlung eines Outlet-Centers an der „Blume“. Das Gebiet „Blume“ steht für eine industrielle oder gewerbliche Bebauung derzeit nicht zur Verfügung. Das Vorhaben, am dortigen Standort ein Gewerbegebiet mit Hilfe einer Entwicklungssatzung zu realisieren, hat sich als falsch erwiesen. Nachdem diese Satzung im Wege einer gerichtlichen Entscheidung für nichtig erklärt wurde, ist auch der Bebauungsplan weiterhin Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Selbst wenn es irgendwann Baurecht geben würde, so bestünde zudem die ungeklärte Entwässerungsproblematik fort.

Der Bau eines Outlet-Centers wäre fraglos eine Riesenchance für Remscheid, die wir nutzen wollen. Doch alle Diskussionen und Anstrengungen helfen nicht weiter, bevor nicht der Investor die notwendigen Grundstücke oder eine entsprechende Option hat erwerben können. Wenn es soweit sein sollte, werden die Bürger informiert und beteiligt werden, und wir gehen davon aus, dass die Remscheiderinnen und Remscheider das Projekt wollen. Dann ist die Remscheider Politik gefordert, die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und mit dem Land abzustimmen.

Gleichzeitig treiben wir die Entwicklung von Gewerbeflächen voran. Das Gleisdreieck Bergisch Born wollen wir als Gewerbegebiet realisieren. Unser Ziel ist es, bis Ende des Jahres 2012 die Bauleitplanung mit dem Beschluss der Bebauungsplansatzung abzuschließen.

Damit sollte es auch gelingen, der Wirtschaftsförderung wieder mehr Vermarktungsmöglichkeiten an die Hand zu geben und so zumindest einem Teil der Kritik an der Wirtschaftsförderung etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher müssen wir diese Kritik aber auch sehr gründlich analysieren, um Maßnahmen zu treffen, so dass die zumindest gefühlte Unzufriedenheit mit dem Standort Remscheid ein Ende findet. Das hat Remscheid nämlich nicht verdient, die Remscheider Wirtschaft ist stark und behauptet sich auf den Märkten der Welt. Wir, als die die Verwaltung lenkenden Kräfte, müssen alles dafür tun, damit dies auch so bleibt und das Umfeld stimmt. Die Gestaltungsmehrheit hat mit dieser Analyse begonnen, wir werden weiter berichten.

Ein Punkt sei in diesem Zusammenhang auch noch angesprochen – der Bedarf an Fachkräften und damit auch das Thema Bildung mit all seinen Facetten. Mit den Beschlüssen zum Medienentwicklungsplan zeigen wir trotz klammer Finanzen, wo unsere Prioritäten liegen. In Sachen Förderung der Sprachkompetenz kann sich das Angebot in Remscheid sehen lassen, wie gerade diese Woche auf der Bildungskonferenz deutlich wurde. Dies und Angebote wie die Kompetenzagentur „Kompazz“ gilt es zu erhalten und zu fördern, gerade hier ist auch die Kommune gefragt, das können die Unternehmen nicht mit erledigen.

Das tun sie auf den Feldern Aus- und Weiterbildung ohnehin, vor allem die Anstrengungen und das Engagement im Bereich Übergang Schule/Beruf haben enorm zugenommen. Das werden Ihnen alle Schulen sicher bestätigen. Wussten Sie zu Beispiel, dass das Angebot „Probierwerkstatt“ im BZI trotz Wegfalls des städtischen Zuschusses so ausgeweitet wurde, dass von ca. 900 Schülerinnen und Schülern noch vor zwei Jahren jetzt im Jahr fast 2.800 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 im BZI Angebote wahrnehmen?

Remscheid ist nicht schlecht, aber besser machen geht immer. Daran arbeitet unsere Fraktion sehr intensiv.

Anrede,

zum Schluss möchte ich mich bei denen bedanken, die unsere erfolgreiche Arbeit möglich machen. Ich möchte dem Kreisverband für die gute Zusammenarbeit und natürlich vor allem unserem Fraktionsvorsitzenden, meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen für deren Einsatz danken. Wir haben unsere Rolle als Mehrheitsfraktion, die in der Gestaltungsmehrheit in der Verantwortung steht, angenommen, und Ihre Fraktionsspitze freut sich auf die nächsten Jahre.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.