Kreisparteitag am 1. März 2024

Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

noch vor 15 Jahren stellte die damals aktuelle Bevölkerungsprognose das Ende der Großstadt Remscheid in Aussicht. Nach damaliger Berechnung sollte die Einwohnerzahl nach dem Jahr 2026 unter die Marke von 100 000 fallen. Die damaligen Diskussionen standen im Zeichen eines Schrumpfungsprozesses.

Jetzt leben in Remscheid über 115 000 Einwohnerinnen und Einwohner, im Jahr 2043 sollen es sogar 123 000 sein. Remscheid wird dabei jünger und bunter. Solche Prognosen unterliegen natürlich vielen Unwägbarkeiten und werden regelmäßig aktualisiert werden müssen. Gleichwohl müssen wir unsere Infrastruktur so ausbauen, dass wir mehr Menschen ein gutes Leben in Remscheid ermöglichen können.

Die Bereiche, die kurzfristig besonders betroffen sein werden, sind die Kinderbetreuung, die Schulen und das Wohnungsangebot. Das sind allerdings die Bereiche, in denen wir auch ganz ohne das prognostizierte Bevölkerungswachstum bereits Defizite haben.

Seit 2015 müssen wir 1857 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung schaffen. Auch nach dem laufenden Jahr werden noch 750 Plätze fehlen.

Bis zum Ende des Jahrzehnts werden insgesamt rund 14 000 Kinder, also zusätzlich 2 000 Kinder, die allgemeinbildenden Schulen in Remscheid besuchen. Bereits jetzt muss die Stadt große Anstrengungen unternehmen, um im Jahr 2026 die Umstellung von G8 auf G9 in den Gymnasien und die Erfüllung des OGGS-Rechtsanspruchs zu schaffen.

Insbesondere mit Blick auf die Schulbaumaßnahmen läuft die Zeit langsam ab. Hier muss die Stadt einfach schneller werden, um in dem entscheidenden Jahr 2026 den benötigten Schulraum geschaffen zu haben. Ich will nicht sagen, das Geld spiele keine Rolle, denn auch diese Investitionen sind kreditfinanziert. Doch wir haben im Investitionsprogramm über 200 Millionen Euro für den Schulbau als eine ureigene, kommunale Aufgabe zur Verfügung gestellt. Das dürfte einmalig in der Geschichte dieser Stadt sein.

Über 6% der Wohnungen, das sind rund 4000 Wohnungen, in Remscheid stehen leer. Trotzdem haben wir in Remscheid ein Problem, weil viele dieser Wohnungen unattraktiv sind und modernisiert und energetisch saniert werden müssten. Wir wollen daher den Leerstand systematisch erfassen und dazu beitragen, die Potenziale bedarfsgerecht zu nutzen.

Ebenso müssen wir Potenziale für Nachverdichtungen und Neubauten fördern. Die Vergabe der Grundstücke am Schützenplatz in Lüttringhausen läuft derzeit wieder besser, nachdem die Inflation und die steigenden Baukosten das Baugebiet zunächst ausgebremst hatten. Mit den neuen Richtlinien zum Erbbaurecht haben wir die Erbbauzinsen für städtische Grundstücke von 4 auf anfangs 1% reduziert und damit in Zeiten steigender Bauzinsen eine echte Förderung eingeführt. Die Häuslebauer am Schützenplatz werden als erste von dieser Neuregelung profitieren. Für eine neue Wohnsiedlung an der Düppelstraße werden wir in Kürze den Bebauungsplan beschließen.

Ein Grundproblem ist bereits seit Jahren, dass es der Stadt an allen Ecken und Enden an Flächen fehlt. Dies betrifft Kitas, Schulen, Wohnen, Gewerbe, aber auch öffentliche Nutzungen wie ein neues Gesundheitsamt. Wir haben uns als Gestaltungsmehrheit vorgenommen, in der Bodenpolitik aktiver zu werden und mehr Flächen anzukaufen. Aufgrund der Haushaltslage wurde in den vergangenen Jahrzehnten keine vorausschauende Bodenvorratspolitik gefahren – wir sind dabei, das zu ändern.

Anrede,

im vergangenen Sommer haben wir das Bebauungsplanverfahren für das Outlet-Center in Lennep eingeleitet. Der Vorentwurf liegt seit dem vergangenen Dienstag vor, so dass das Verfahren nunmehr in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gehen wird. Wir wollen den Bebauungsplan noch in dieser Wahlperiode beschließen, damit das Ziel des Investors, das Center im Jahr 2027 einzuweihen, realistisch bleibt. An uns soll es zumindest nicht liegen, denn wir sehen unseren Part darin, Chancen zu nutzen und das Projekt zu ermöglichen.

Mit den Planungen für das Outlet-Center nutzen wir eine einzigartige Chance für die Stadtentwicklung. Mit der unmittelbaren Nachbarschaft zur Altstadt wird der dortige Einzelhandel profitieren können. Wir versprechen uns eine Vernetzung mit Hotellerie, Gastronomie, Kultur und Tourismus über Lennep hinaus ins Umland und damit Impulse für das gesamte Bergische Land.

Dieses möglichst nachhaltige Einkaufscenter wäre zudem nicht eines unter vielen Outlet-Centern, sondern wird sicherlich als klimaverträgliches Vorbild auf ähnliche Vorhaben weit über das Bergische hinaus strahlen.

Anrede,

zum Ende dieses Jahres werden wir uns mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen. Die Inflation und die damit verbundenen Zinssteigerungen machen der Stadt derzeit zu schaffen. Höhere Zinssätze belasten uns in Millionenhöhe und sind mitverantwortlich dafür, dass der Haushaltsausgleich immer schwieriger wird.

Ohne Lösung für die Altschulden wird es keine Perspektive für einen ausgeglichenen städtischen Haushalt geben. Mittlerweile müssen wir wohl davon ausgehen, dass sich Bund und Land nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Jetzt ist daher die nordrhein-westfälische Landesregierung am Zug, die zu Beginn ihrer Regierungszeit versprochen hat, auch ohne Bundesbeteiligung eine Altschuldenlösung für die Kommunen einzurichten. Dann fehlte es nur noch an einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung; ansonsten kämen nach der Entschuldung direkt die neuen Schulden.

Selbst wenn unsere Altschulden komplett übernommen würden, wäre ein ausgeglichener Haushalt längst kein Selbstläufer. Ohne die Haushaltstricks der Landesregierung, die es uns erlauben, die Belastungen aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg über einen längeren Zeitraum abzuschreiben, wären wir schon längst in den roten Zahlen.

Wir werden in den nächsten Jahren Haushaltsdisziplin üben und unsere Mittel vernünftig und zielgerichtet einsetzen müssen. Es wird schwer werden, den Haushalt erneut auszugleichen, aber ohne perspektivischen Haushaltsausgleich verlieren wir unsere finanziellen Spielräume und werden nicht weiter im jetzigen Maße in die Zukunft dieser Stadt investieren können. Ein Haushalt mit roten Zahlen ohne Perspektive des Haushaltsausgleichs würde bedeuten, in die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren Auflagen und Beschränkungen zu rutschen.

Die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, bessere Bildung, eine Neuausrichtung der Mobilität und die weitere Digitalisierung – all das ist ohne finanzielle Mittel nicht zu machen. Auf unseren Antrag hin wurden beispielsweise die Investitionsmittel für die Entwicklung von Gewerbeflächen nochmals auf insgesamt 6,5 Millionen Euro erhöht. Ohne Freiräume bei den Investitionen wäre dies nicht möglich gewesen. Die Sanierung des Freibads Eschbachtal, der Ausbau der Kindertagesstätten, die Digitalisierung in den Schulen, Schulerweiterungen, Sanierungen von Gebäuden und Straßen, die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes und das Sanierungsgebiet Alleestraße sind weitere Beispiele für Investitionen, die wir mit dem aktuellen Investitionsprogramm voranbringen wollen.

Für uns als Freie Demokraten gilt allerdings auch unverändert, die Steuern möglichst niedrig zu halten. Wir habe es mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss geschafft, die Grundsteuererhöhung deutlich abzumildern und von 800 auf 685 Punkte zu senken. Damit haben wir fast zwei Drittel der ursprünglich geplanten Grundsteuererhöhung vermieden.

Anrede,

am Schluss meines Berichts möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktion für ihr Engagement danken. Wir können als Ratsfraktion in den städtischen Gremien auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. In der Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD und GRÜNE können wir in dieser Stadt viel bewirken. Die Vorstellungen der drei Mehrheitsfraktionen sind natürlich nicht immer deckungsgleich. Gleichwohl gelingt es uns, geräuschlos und zielorientiert zusammenzuarbeiten und gemeinsame Positionen zu finden. Das funktioniert auf allen Ebenen, deswegen danke ich den Kolleginnen und Kollegen auch für ihre Sacharbeit mit den anderen Fraktionen. Ich freue mich auf die weitere gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Ratsfraktion und auf das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!