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Verweilverbot: „Wir wollen die Anwohnerschaft schützen, nicht Menschen von Plätzen verbannen“

Hilft ein Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen, um unnötigen und sinnlosen Lärm durch sogenannte „Auto-Poser“ zu bekämpfen? Die Verwaltung meint ja und legt daher eine entsprechende Verordnung vor, über die heute (23.08.2022) im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit beraten wird. Die Ampelparteien werden sich dabei ausdrücklich gegen diese Verordnung aussprechen.

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Photovoltaik-Freiflächen

Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 22. September und die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 18. Oktober 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der

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Radverbindung ab Bahnhof Güldenwerth – Anbindung des Westbezirks

Radverbindung zwischen Bahnhof Güldenwerth – Werkzeugtrasse/Hasten und Bahnhof Güldenwerth – Remscheid Hauptbahnhof. Anbindung des Westbezirkes an Hasten und Remscheid-Zentrum Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 01.09.2022 und zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 13. September 2022 Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

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Sachstandsbericht Entwicklung Gewerbeflächen

Vorschlag für die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 9. August 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 9. August 2022 schlagen wir vor: Sachstandsbericht Entwicklung Gewerbeflächen Begründung In der nächsten Sitzung des Ausschusses

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Resolution zur Direktverbindung zwischen Remscheid und Düsseldorf

Antrag für die Sitzung des Rates am 20. Juni 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, für die Sitzung des Rates am 20. Juni 2022 stellen wir folgenden Antrag: Resolution Der Rat der Stadt Remscheid begrüßt die Einrichtung einer Direktverbindung auf der Bahnstrecke zwischen Remscheid und Düsseldorf mit dem Regionalexpress (RE)

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Peter Heinze tritt den Freien Demokraten bei

Peter Heinze, im beruflichen Leben der städtische Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung, tritt den Freien Demokraten in Remscheid bei. Der Kreisvorsitzende der Remscheider Liberalen, Torben Clever, freut sich natürlich über Peter Heinze als Neumitglied: „Wir kennen Peter Heinze aus den vergangenen Jahren politischer Arbeit als kompetenten, offenen und engagierten

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Falsche Berechnung der Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen

Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe am 7. Juni und für die Sitzung des Rates am 20. Juni 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am vergangenen Dienstag, 17. Mai 2022, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren über die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren. Danach wurden

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Pilotprojekt zur Geschwindigkeitsreduzierung am Hasenberg

Pilotprojekt: Geschwindigkeitsreduzierung – Überwachung vor der Grundschule Hasenberg und Zufahrt der Kindertageseinrichtung Hasenberg durch Anbringung von Maßnahmen auf der Fahrbahn und eines Tempo-Displays an der Emil-Nohl-Straße von Haus-Nr. 44 bis Kreuzung Schneppendahler Weg Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 25. Mai 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr

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