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FDP-Fraktionschef Chudzinski: Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet – Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ in Remscheid beenden

Wohneigentum ist inzwischen für viele Menschen nicht mehr finanzierbar. Gestiegene Baukosten, Lieferengpässe und steigende Bauzinsen machen den Erwerb von Wohneigentum teurer. Jetzt hat die Landesregierung zusätzlich ein auch in Remscheid beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon Remscheiderinnen und Remscheider in insgesamt 300 Fällen profitiert. „Acht von zehn

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Neues Freibad Eschbachtal: Gestaltungsmehrheit regt frühzeitiges Personalkonzept an

Vorausschauende Planung soll Personalmangel verhindern / Kooperation mit Wermelskirchen als mögliche Option Am kommenden Samstag, 2. September, öffnet das Freibad Eschbachtal letztmalig vor der umfassenden Sanierung seine Pforten. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regen nun an, bereits jetzt ein Personal- und Sicherheitskonzept für das neue Freibad

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Manfred Todtenhausen: Handwerk und Mittelstand brauchen jetzt steuerliche Erleichterungen

Deutschland muss Tempo machen Zum neuen Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex und dem Veto von Familienministerin Paus zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Bergische Abgeordnete Manfred Todtenhausen MdB: „Die Ergebnisse der aktuellen ifo-Umfrage zur Stimmung von Selbstständigen und kleinen Unternehmen beweisen erneut: Unsere Wirtschaft – und mit

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Multifunktionale Nutzung von Schulräumen

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 30. August sowie des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 31. August 2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten, Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzungen zu

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Reinigung der Radtrassen im Winter

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24. August sowie des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 31. August 2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzungen zu nehmen: Die Verwaltung prüft, wie

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Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften für unsere Kitas und OGSen!

Antrag für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 31. Mai, des Ausschusses für Schule am 7. Juni, des Integrationsrates am 15. Juni und des Rates am 19. Juni 2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Ankay-Nachtwein, die Fraktionen von SPD,

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Teilhabe ermöglichen – Angebote auch in einfacher bürgernaher Sprache

Antrag für die Sitzungen des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 1. Juni und des Rates am 19. Juni 2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Essenzielle Informationen der Stadtverwaltung

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Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion

Manuskript der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 27. April 2023 Anrede, „Finanzmisere zwingt zu höherer Grundsteuer“, „Hauseigentümer in Remscheid sollen mehr zahlen“ –mit diesen Meldungen begannen die Haushaltsberatungen. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es, dass die Menschen über einen möglichst großen Teil des

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Gestaltungsmehrheit verständigt sich auf Haushaltsbegleitantrag für 2023/2024

Antrag als sinnvolle Ergänzung des Haushaltsentwurfs / Alle Fraktionen sind eingeladen eigene Ideen einzubringen In der Ratssitzung am 23. Februar hat Kämmerer Sven Wiertz den Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Nach überaus konstruktiven Beratungen haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und

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Planungsbeschleunigung und Technologiefreundlichkeit bei Infrastruktur, Energie und Mobilität

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen zeigt sich erleichtert und erfreut über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, gerade auch für das bergische Städtedreieck. „Die Einigung zur Planungsbeschleunigung werden uns im Herzen von Rheinland und Ruhrgebiet deutlich helfen. Zum einen bei den zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Bahn, denn wir müssen die

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