Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben heute ihren Antrag auf eine Erhöhung des Hebesatzes für die Umlagezahlungen der Städte und Kreise im Rheinland zurückgezogen. Wie eine frühzeitige Anfrage der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung ergab, hätte die Erhöhung eine Mehrbelastung in Höhe von rund 436.000 Euro
Todtenhausen: In der neuen Bundesregierung zeigen Freie Demokraten besonders in den wichtigen Ressorts Finanzen, Bildung sowie Digitales und Verkehr Verantwortung für Fortschritt und Veränderung Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung erklärt der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete und AG-Vorsitzender für Mittelstand und Handwerk seiner Fraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Nachdem die Koalitionsverhandlungen für eine ‚Fortschrittsregierung‘
In einer guten Partnerschaft darf es auch mal Streit geben. Wichtig ist nur, dass man die Probleme anschließend in einem offenen, klaren und vertrauensvollen Gespräch beiseite räumt und wieder gemeinsam nach vorn schaut. Nach ihrem Treffen am Dienstagabend erklären die Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf (SPD), David Schichel (GRÜNE) und Sven Chudzinski
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 16. Dezember 2021 und für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 2. Februar 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast Weisz, die Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 16. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g Sitzung stellen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Mobilitätswoche 2022 ein Konzept zu
Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 7. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 7. Dezember 2021 stellen wir folgende Anfrage. 1. In welchem Umfang betrifft das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz die Beschaffung von Fahrzeugen für
Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20. Januar und für die Sitzung des Rates am 10. Februar 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen: Die Verwaltung wird
Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 7. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. wie dem Straßenschadensbericht 2021 zu entnehmen ist, verschlechtert sich die Straßensubstanz in Remscheid weiter. Während im Jahr 2020 ca. 3.300 Straßenschäden ausgebessert werden konnten, wurden ca. 8.500 Schäden dokumentiert. Vielfach war
Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 30. November 2021, der Bezirksvertretung Lennep am 2. Februar und des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17. Februar 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler, sehr geehrter Herr
Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Sehr zufrieden mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zeigt sich der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „Trotz vieler Unkenrufe haben sich SPD, Grüne und Freie Demokraten zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und das in einer wertschätzenden und vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie sie in der Vergangenheit nicht immer
