Antrag zur Sitzung des Rates am 18. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.11.2021 zu stellen.

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt:

Die Stadt Remscheid fordert die Landes- und die Bundesregierung auf, den ÖPNV/SPNV finanziell auf neue steuerfinanzierte, solidarische Füße zu stellen.

Begründung:

Um die Verkehrswende hin zu einem klimaneutralen Verkehrsmix zu schaffen, ist es nötig den ÖPNV/SPNV zu stärken und attraktiver zu machen.

Neben der Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit muss die Preisstruktur leicht verständliche sein. Um dies zu erreichen, braucht es mehr und stätigere steuerliche Zuschüssen an die jeweiligen Verkehrsbetriebe und Verbünde. Dazu gehört ein einheitliches Tarifsystem, welches fair und einfach ist und nicht von der aktuellen Haushaltslage einer einzelnen Kommune abhängt.

Es muss ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung des ÖPNV und SPNV stattfinden. Schienennetze müssen ausgebaut werden, Verbindungen müssen schneller werden, sodass der ÖPNV in ganz NRW eine echte Alternative wird!

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Antrag: ÖPNV/SPNV finanziell auf neue steuerfinanzierte, solidarische Füße zu stellen

Bild: Lorenz Rings / pixelio.de