Informationspolitik transparent gestalten

Antrag der Gestaltungsmehrheit für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschussese am 2. Dezember 2010

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Dezember 2010 und die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2010 stellen die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE folgenden Antrag:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten

1. in Abstimmung mit der Stadt Solingen und den Landtagsabgeordneten der Region eine zentrale Informationsveranstaltung zu organisieren, in der die Einzelheiten (Maßnahmen und Zeitplanung) zur Sanierung der Müngstener Brücke seitens der Bahn AG dargestellt werden. Dieser soll eine weitere Veranstaltung zur Vorstellung des neuen Betreibers und seines Konzeptes für die RB 47 im kommenden Jahr folgen.

2. folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen:
Die ungenügende Informationspolitik der DB Regio NRW GmbH bei der Sperrung der Müngstener Brücke für den Eisenbahnverkehr zum 19. November 2010 hat bei den Nutzerinnen und Nutzern der Regionalbahn 47 sowie den Verantwortlichen aus den Räten sowie den Verwaltungen der Städte Remscheid und Solingen sowie beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr für Unverständnis und Verärgerung gesorgt.

Die Gründe, aus denen die Eisenbahnstrecke im wahren Sinne des Wortes von einem Tag auf den Anderen ohne befriedigende Unterrichtung der Pendler, der Politik und der Verwaltung der beiden Städte erfolgen musste, ist nicht nachzuvollziehen. Hierdurch ist sowohl dem Öffentlichen Personennahverkehr als solchem als auch der öffentlichen Hand schwerer Schaden in Form schwindenden Vertrauens zugefügt worden.

Die Müngstener Brücke ist von essentieller Bedeutung für die Stadt Remscheid und das Bergische Land. Der Rat der Stadt Remscheid spricht sich ausdrücklich für ihre Sanierung aus und fordert die DB Regio NRW GmbH auf, für die von ihr für das Jahr 2011 an der Müngstener Brücke geplanten Sanierungsarbeiten einen detaillierten Zeitplan vorzulegen. Aus diesem Plan soll hervorgehen, wann welche Arbeiten durchgeführt werden sollen und in welchen Zeiträumen die Müngstener Brücke aller Voraussicht nach nicht befahrbar sein wird. Gleichzeitig erwarten wir die Erarbeitung eines Informationskonzeptes für die Nutzerinnen und Nutzer der Regionalbahn 47, so dass diese sich aktuell über den Ablauf der Bauarbeiten informieren können.

Bei den notwendigen und nicht mehr aufzuschiebenden Sanierungsarbeiten sollte deshalb die DB Regio NRW GmbH das ihr Mögliche unternehmen, um durch eine umfassende Informationspolitik die mehrere tausend Pendler, die Politik und die Verwaltung stets aktuell über den jeweils aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten zu informieren, um den Vertrauensverlust in die Verantwortlichen für das Netz der Regionalbahnstrecke 47 Schritt für Schritt wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin