Remscheid kann zusätzliche Förderung beantragen

Für den U3-Ausbau stehen noch Fördermittel zur Verfügung. Dies teilte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit. Aus Sicht von Philipp Wallutat, Remscheider Vertreter in der Landschaftsversammlung Rheinland, sollte die Stadt Remscheid kurzfristig handeln und zusätzliche Mittel beantragen.

Die Fördermittel des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014“ stehen zur Verfügung, da nicht alle Jugendämter ihr zugeteiltes Budget in Anspruch genommen haben. So sind bislang lediglich 54,7 von 67 Millionen Euro abgerufen worden, wie die LVR-Verwaltung Ende 2013 dem Landesjugendhilfeausschuss mitteilte. Bis zum 31. März 2014 müssen allerdings die Bewilligungen erfolgen und die Förderanträge entsprechend im Vorfeld gestellt werden, damit sie berücksichtigt werden dürfen.

Die Investitionsplanung der Stadt Remscheid sieht für 2014 noch ausstehende Maßnahmen mit einem Volumen von 1,75 Mio. Euro vor. Auch aus der Bildungsinvestitionsplanung, die auf Antrag der Gestaltungsmehrheit erstellt wurde, geht der Bedarf an Investitionen in den U3-Ausbau hervor. Die Planung auf Basis der aktualisierten Bevölkerungsvorausberechnung geht von einer Betreuungsquote in Höhe von 38,5% der Kinder unter drei Jahren im Jahr 2020 aus. Zu den notwendigen Umsetzungsmaßnahmen in den nächsten Jahren gehören die Finanzierung und Umsetzung der baulichen Planungen für die Evangelische Kindertageseinrichtung Ringstraße, die Evangelische Kindertageseinrichtung Hans-Böckler-Straße, die Katholische Kindertageseinrichtung St. Suitbertus, die Kindertageseinrichtung „Regenbogenland“ des Deutschen Roten Kreuzes in der Alleestraße, die Kindertageseinrichtung Otto-Pfeiffer-Haus des IKE e.V. und die Evangelisch-Freikirchliche Kindertageseinrichtung Windvogel.

Philipp Wallutat sieht die Stadt Remscheid jetzt in der Pflicht: „Der LVR und die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNE in der Landschaftsversammlung stellen unter Beweis, dass sie als faire Partner den Kommunen zur Seite stehen und den U3-Ausbau unverändert unterstützen. Remscheid sollte alles dafür tun, von den Fördermitteln zu profitieren, damit wir unsere Ausbauziele in der U3-Betreuung erreichen und die Bildungsinvestitionsplanung umsetzen können. Es ist allerdings wichtig, dass die Förderanträge und alle weiteren erforderlichen Unterlagen möglichst kurzfristig eingereicht werden, damit die Chancen auf zusätzliche Investitionen in den Kita-Ausbau gesichert werden.“