Philipp Wallutat: „Wir stehen zu unserer Verantwortung in der kommunalen Familie“

Die Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung – die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP – werden den Umlagesatz senken und damit die kommunale Familie entlasten.

16,37 Prozentpunkte wird der Umlagesatz betragen, den die Landschaftsversammlung nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2013 beschließen wird. Während der Haushaltsentwurf des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) noch einen Umlagesatz in Höhe von 16,65 Prozentpunkten vorsah, können mit dieser Absenkung die Mitgliedskörperschaften um insgesamt rund 35 Millionen Euro entlastet werden.

Der Landschaftsverband wird allerdings eine einmalige Bedarfsumlage zur Abrechung von Einheitslasten mit dem Land Nordrhein-Westfalen aus den Vorjahren erheben müssen. Sie wird ein Volumen von 18,4 Mio. Euro haben, nachdem der Landschaftsverband bereits 16,5 Millionen Euro aus Rückstellungen decken kann. Rechnet man die beiden Umlagesätze zusammen, so ergibt sich ein Satz in Höhe von 16,5 Prozentpunkten.

Die Entlastung kommt auch in Remscheid an. Im Zuge der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans hatte die Stadt die Aufwendungen für die LVR-Umlage von 25,6 Millionen Euro auf 26,4 Millionen Euro angehoben, weil der LVR-Haushalt im Entwurf einen Umlagesatz von 16,65 Prozentpunkten vorsah. Unter Berücksichtigung der kommenden Umlagesenkung und der einmaligen Bedarfsumlage wird die Stadt Remscheid nunmehr um voraussichtlich ca. 430.000 Euro entlastet werden.

Philipp Wallutat, Remscheider Mitglied der Landschaftsversammlung, ist erfreut über diese Entwicklung: „Wir stehen zu unserer Verantwortung in der kommunalen Familie. Dabei befinden wir uns im ständigen Spagat, einerseits die nötige Rücksicht auf die finanzielle Situation der Städte und Kreise zu nehmen und andererseits die Qualität der Leistungen im LVR zu sichern und weiter zu entwickeln. Die summierte Umlagehöhe von 16,5 Punkten entspricht dem Wert, den der LVR ursprünglich für das Jahr 2014 geplant hatte. Gerade Städte wie Remscheid, die in der Haushaltssanierung stecken, brauchen Planungssicherheit. Mit dieser Umlagesenkung können wir die Städte und Kreise merkbar entlasten.“

Der größte Teil des LVR-Haushalts entfällt mit rund 90 Prozent unverändert auf die sozialen Leistungen, insbesondere die Hilfen zum Wohnen und die Eingliederungshilfe. Jährlich steigen diese Kosten aufgrund der demografischen Entwicklung um rund 100 Millionen Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die diskutierte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe ist daher zwingend notwendig, wie Wallutat betont: „Wenn die Beteiligung des Bundes ausbleibt, dann können die Landschaftsverbände und in der Folge die Kommunen diese Belastungen nicht mehr schultern. Alle Bemühungen um den Stärkungspakt wären wahrscheinlich dahin, deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.“