Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R. stellen in der o. g. Sitzung nachfolgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtstrategie der Stadt Remscheid vorzulegen und mit der Politik zu diskutieren.

Im Anschluss sollte ein neues Konzept folgende Kernpunkte enthalten:

1. Zielvereinbarung mit städtischen Unternehmen
2. Gesellschafterziele aus der Gesamtstrategie abgeleitet
3. Entwicklungsplanung und Kontrolle der Umsetzung (langfristig, mittelfristig, jährlich)

Ein erster Zwischenbericht erfolgt bis zum 3. Quartal 2016.

Begründung:

Die kommunalen Unternehmen in Remscheid sind eine wesentliche Säule des kommunalen Handels in unserer Stadt und nehmen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge vielfältige Aufgaben wahr. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es zwingend notwendig, dass Grundsätze und Standards der Unternehmenssteuerung und der Unternehmensführung für unsere kommunalen Unternehmen entwickelt werden. Aus Sicht der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R. bedeutet dies, dass die Stadt Remscheid als Eigentümerin Einfluss auf die strategische Ausrichtung ihrer Beteiligungen nehmen soll, damit die gemeinsamen, für unsere Stadt entwickelten Ziele, von allen städtischen Töchtern umgesetzt und erreicht werden. Häufig sind bereits jetzt die
Gesamtziele für Remscheid und die Ziele einzelner städtischer Gesellschaften deckungsgleich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.

Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe

gez.

Waltraud Bodenstedt
Vorsitzende der Ratsgruppe

Antrag: Beteiligungssteuerung