Die FDP-Ratsfraktion warnt davor, falsche Erwartungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II zu schüren. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen der vergangenen Tage, in denen bereits über die Höhe der Zuwendungen an Remscheid spekuliert wurde und konkrete Projekte in die Diskussion gebracht wurden.

Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger mahnt zur Zurückhaltung in der öffentlichen Diskussion: „Solange das Konjunkturpaket II nicht in Gänze beschlossen worden ist und solange nicht klar ist, nach welchem Schlüssel die Investitionsmittel an die Kommunen weitergegeben werden, sind Äußerungen über die vermutliche Höhe der Zuwendungen bloße Spekulation.“ Voraussichtlich wird es noch Änderungen am Konjunkturpaket II auf Bundesebene geben, da die Landesregierungen von Bremen und Hamburg ihre Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen geknüpft haben. Auch die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern stehen noch nicht fest. Zudem ist die Umsetzung des Großteils des Konjunkturprogramms, die in Verantwortung des Landes liegt, noch offen.

Auch für die Forderung nach konkreten Projekten ist es aus Sicht der liberalen Ratsfraktion zu früh, da es voraussichtlich eine Negativliste geben wird, die Maßnahmen in bestimmten Bereichen ausschließt. So werden Investitionen in den kommunalen Straßenbau aufgrund von Vorgaben der Großen Koalition wohl lediglich im Bereich Lärmsanierung möglich sein. Wolf Lüttinger: „Politik und Verwaltung muss die Teilnahme am Investitionsprogramm vorbereiten, damit wir möglichst schnell handeln können. Wer jedoch bereits konkrete Maßnahmen in die öffentliche Diskussion einbringt, der handelt unseriös und läuft Gefahr, Begehrlichkeiten zu wecken, die später nicht erfüllt werden können. Enttäuschungen sind dabei vorprogrammiert.“

Die Landesregierung hat in einem Abstimmungsgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ihre Absicht bekräftigt, die Investitionsmittel an die Kommunen schnell und unbürokratisch weiterzuleiten. Alle Kommunen sollen sich an dem Konjunkturprogramm beteiligen können.