Antrag der Gestaltungsmehrheit zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

– ein Klimaschutzkonzept für Remscheid unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Energieeinsparung und der Energieeffizienz vor Ort aufzustellen.

– Gleichzeitig soll eine Klimaallianz mit Akteuren z.B. aus Stadtwerken, Geldinstituten, der Remscheider Wirtschaft, der Kreishandwerkerschaft, der IHK, der REB, der Kreisbauernschaft und der Immobilienwirtschaft aufgebaut werden mit dem Ziel, den Prozess zu begleiten und durch die Entwicklung eigener Maßnahmen positiv und werbewirksam zu unterstützen. Perspektivisch könnte sich die Klimaallianz zu einem Motor für erneuerbare Energien in Remscheid entwickeln und selbst tragen.

– Begleitende Einzelmaßnahmen wie die Aufstellung eines Solarflächenkatasters, die Intensivierung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung, die Prüfung möglicher Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien sollen parallel und beschleunigt in Angriff genommen werden.

Begründung:

„Die Anstrengungen aller Beteiligten müssen angesichts der Dimension des Problems und des Klimawandels erheblich gesteigert werden“, so steht es im Klimaschutzbericht der Stadt Remscheid aus dem Jahr 2009. Seitdem ist Einiges geschehen, aber die Bemühungen reichen bislang nicht aus, um den zwingend erforderlichen Umbau der Stadt Remscheid zu einer klimagerechten Stadt nachhaltig zu gestalten. Zwar werden kontinuierlich neue Anlagen zu Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zugebaut, die Potenziale sind aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es außerordentlich, dass haben sich die Bergische Entwicklungsagentur und die Bezirksregierung Düsseldorf sich darauf verständigt haben, im Rahmen der Planaufstellung für den Regionalplan den Themenkomplex „Regionaler Klimaschutz/Regionale Klimaanpassung/Erneuerbare Energien zu behandeln. Die drei Bergischen Großstädte wollen zwei Studien beauftragen, die zum einen die Frage nach der Anpassung an den Klimawandel und die „Erschließung der Potenziale für den Ausbau der Erzeugung von erneuerbarer Energie“ zum Inhalt haben. Förderanträge für die Untersuchungen wurden bereits gestellt, wobei die Aussicht besteht, dass die Studien zu 95% finanziert würden. Solche Grundlagen sind wichtige Bausteine für ein Klimaschutzkonzept, dass darüber hinaus Klimaschutzziele für die nächsten Jahre und konkrete Umsetzungsschritte beinhalten muss. Tatsächlich wird aus dem Klimaschutzbericht 2009 auch deutlich, dass die Stadt Remscheid zwar viele der Anforderungsprofile des internationalen Klimabündnisses teilweise erfüllt, aber noch nicht konsequent und zielgerichtet genug agiert. Dies gilt insbesondere für die Themenbereiche Stadtplanung und Verkehr, aber auch für die zielgerichtete Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wie sie eine Klimaallianz wäre.

Das hohe Interesse Remscheider Unternehmen an Ökoprofit belegt: das Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung ist in den Firmen angekommen. Mehr noch: Die Nutzung erneuerbarer Energien ist zu einem echten Wachstumsfaktor für die Remscheider Wirtschaft geworden. Das Handwerk und die klassischen metallverarbeitenden Betriebe in Remscheid gehören mittlerweile zu nennenswerten Akteuren im kommunalen, nationalen und internationalen Marktgeschehen in Fragen Erneuerbare Energien und tragen mit ihren Aktivitäten zur kommunalen Wertschöpfung bei.

Einer Studie des IÖW zu Folge nahmen die deutschen Kommunen 2009 mehr als 370 Mio. Euro an Gewerbesteuern und 230 Mio. Euro an Rückflüssen aus den Einkommensteuern ein. Mit einem abgestimmten Ausbauprogramm könnte Remscheid also durchaus profitieren und dabei sogar CO2 in einem nennenswerten Maße sparen. Voraussetzung ist, dass die unterschiedlichen Akteure sich zum gegenseitigen Nutzen und Austausch zusammenfinden. Eine solche Klimaallianz unter der Federführung der Stadt Remscheid könnte sich zu einem Motor für die energetische Erneuerung unserer Stadt entwickeln.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin