Liberaler Generalsekretär Christian Lindner zu Gast in Remscheid

Erschrenkende Zahlen verkündete der liberale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Dienstag im Remscheider Schützenhaus. Der FDP Kreisverband Remscheid hatte den jungen Abgeordneten zum Thema „Mehr Chancen für junge Leute“ eingeladen. Zahlreich waren Parteifreunde und Bürger gekommen.

„120 Milliarden Euro Schulden hat uns die Vorgängerregierung hinterlassen, und 14 Millionen Zinsen pro Tag zahlen wir dafür. Das geht nicht so weiter“, sagte Lindner. „Wir wollen und müssen alles daran setzen, dass der Landeshaushalt bis 2010 ausgeglichen ist. Und das heißt sparen, sparen und nochmals sparen – in einzelnen Haushaltsbereichen bis zu 20 % der jeweiligen Ansätze.“

„Wir sind uns jedoch mit unserem Koalitionspartner darüber einig, dass wir nicht an der Zukunft unseres Landes sparen dürfen – und die heißt Kinder, Jugend, Schule, Bildung und Ausbildung“, rief der FDP-Sprecher im Landtagsausschuss für Generationen, Kinder, Jugend, Familie und Integration seinen Zuhörern zu. 3230 neue Lehrerstellen seien seit dem Düsseldorfer Regierungswechsel geschaffen worden und damit sei der eklatante Unterrichtausfall vor allem an den Schulen in sozialen Brennpunkten stark gebremst worden. Weitere 3500 neue Stellen würden bald folgen. Seit dem 1. August dieses Jahres gibt es ein neues Schulgesetz, das die „passgenaue“ Schule ermöglicht. Mehr Freiheit, mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung im gesamten Bildungswesen – auch an den Hochschulen – werden nun umgesetzt. „262 Millionen Euro geben wir allein in diesem Haushaltsjahr dafür zusätzlich aus. Dazu kommen für die Hochschulen die Studiengeldern, die in den Etat der Hochschulen fließen und deren Finanzsituation verbessen,“ berichtete Lindner. „Aber“, so meinte er weiter, „gerade bei den Studiengeldern machen wir das sehr sozialverträglich. Niemand, der studieren will und kann, muss aus finanziellen Gründen darauf verzichten.“

Nach dem Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an. Es war erstaunlich, welche Sachkompetenz bei den Gästen vertreten war. Mit den Worten: „Wir haben die Jugend und wir geben ihr mehr Chancen. Es ist unsere Aufgabe vor Ort, den jungen Leuten bei dem Ergreifen dieser Chancen zu helfen“, beschloss Peter Recknagel, stellvertretender Vorsitzender der Remscheider Liberalen, eine sehr interessanten Abend.