Antrag zu Tagesordnungspunkt 9.3 der Sitzung des Rates am 13. Oktober 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zu Tagesordnungspunkt 9.3 der Sitzung des Rates am 13. Oktober 2011 stellen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und WiR folgenden Antrag.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei einem positiven Bürgervotum für das DOC einen Zeit- und Kostenplan für die notwendigen Realisierungsschritte zu erstellen. Mit dem Investor ist in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Das Ziel der Verhandlungen ist unter anderem, die Kosten, die dem dann genehmigungsfähigen Invest zuzurechnen sind, haushaltsneutral darzustellen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Jochen Siegfried
Fraktionsvorsitzender

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender