Von Dreusche: Plan B muss endlich kommen

Unbestritten ist heute immer noch eines: Das Gebiet rund um den Remscheider Hauptbahnhof bietet ein erhebliches Potenzial für die Stadtentwicklung in Remscheid. Das Areal kann zu einem belebenden Teil einer neu gestalteten Innenstadt werden.

Die Planungen haben viel versprechende Ziele gehabt: Flächen für den Einzelhandel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen, darunter ein Verbrauchermarkt als Ankermieter, Fachmärkte und Gastronomie.

Nachdem sich der Rat mehrheitlich für HBB als alleinigen Verhandlungspartner entschieden hatte, wurde der Abschluss des Optionsvertrages für den April 2004 in Aussicht gestellt. Im Mai 2004 plante man den Vertragsabschluss dann für Juli 2004. Im Juli 2004 wurden die Beschlussfassungen für den Herbst 2004 in Aussicht gestellt. Im April 2005 muss festgestellt werden, dass immer noch kein Einvernehmen über den Vertragstext erzielt worden ist.

Es war uns von Anfang an sehr wichtig, dass Freizeiteinrichtungen am Hauptbahnhof entstehen. Auch dem Hauptausschuss war dieser Aspekt so wichtig, dass er hierzu noch vor drei Wochen auf eine entsprechende Passage hingewirkt hat. Einige Unternehmungen, etwa das Kino und andere Freizeiteinrichtungen, befinden sich bereits seit längerer Zeit bei den Akten.

Nach dem Abändern des Vertrages durch HBB sind wir mittlerweile bei etwa der Hälfte der ursprünglich geplanten Freizeitflächen angelangt. Es ist offensichtlich so, dass sich die Ziele der Stadt und HBB nicht vereinbaren lassen.

Durch die langwierige und unerfreuliche Entwicklung innerhalb des vergangenen Jahres hat auch unser Vertrauen in den Investor gelitten. Wir sind uns nicht sicher, ob der Investor nicht eine Vertragsstrafe riskieren und trotz Abschluss des Vertrages abspringen wird. Denn diese Vertragsstrafen sind im Laufe der Verhandlungen auch immer kleiner geworden und können nun aus der Portokasse gezahlt werden.

Der völlige Verzicht auf die Freizeitflächen kann den Investor mit dieser niedrigen Vertragsstrafe viel billiger als die künftigen Freizeitnutzungen kommen.

Seit Februar vergangenen Jahres ist von den Angeboten von HBB nicht viel übrig geblieben. Die Verschlechterung der Vertragskonditionen zu Ungunsten der Stadt ließe sich noch weiter auflisten. Beginnen könnte diese Liste mit dem vorliegenden Kaufpreis.

Betrachtet man, was von den Ansiedlungsplänen übrig bleiben mag, so stellen wir uns die Frage, ob dies den hohen Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt. Insgesamt werden Stadt und Land knapp 20 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt Hauptbahnhof stecken. Andere Städtebau-Projekte sollen deswegen zurückstecken. Doch wo ist der Mehrwert für den Bürger?

Ein wichtiger Baustein am Standort Hauptbahnhof sollte das „Schaufenster der Wirtschaft“ sein. Konferenzen, Ausstellungen, Messen, Events und Schulungen sollten in Zukunft dort stattfinden. Doch über die Investoren haben wir heute noch immer keine abschließende Klarheit. Der vorgelegte Projektstatusbericht lässt allerdings den positiven Schluss zu, dass in wenigen Monaten eine Umsetzung des „Schaufensters der Wirtschaft“ möglich werden kann. Diesen Weg gilt es zu unterstützen.

Ein SB-Markt mit anliegenden Parkplätzen im Südteil sowie kleinflächige Vermietungen im Nordteil, etwa eine Bahnhofsbuchhandlung und eine Bahnhofskneipe, sind nicht das angestrebte Highlight der Stadtentwicklung.

Es scheint sich zu bewahrheiten, was die FDP-Fraktion bereits im Februar 2004 gefordert hat: Die Verhandlungen hätten mit zumindest zwei potenziellen Investoren geführt werden müssen. Stattdessen hat sich die Stadt auf HBB festgelegt und steht vorerst ohne Alternative da. Gleichwohl sind wir nicht verpflichtet, diesen Weg weiter zu gehen. Die FDP-Fraktion wird heute gegen den Abschluss der Verträge mit HBB stimmen.

Ein Plan B muss sofort erarbeitet werden. Die Vertragsverhandlungen mit anderen Partnern werden nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen wie bisher. Da die landesplanerische Abstimmung bereits hinter uns liegt, wird der Aufwand geringer sein. Innerhalb weniger Monate könnte man zu Ergebnissen kommen.

Wir müssen umdenken und die Gelegenheit nutzen, dem für die Remscheider Stadtentwicklung so wichtigen Projekt Hauptbahnhof eine verlässliche und langfristige Perspektive zu geben.