Sitzung des Rates am 4. Februar 2013
Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

heute entscheiden wir über den Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 und damit über den ersten Haushalt nach Genehmigung des Haushaltsanierungsplans.

Vor einem halben Jahr hat der Rat mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit einen historischen Schritt getan und den Haushaltsanierungsplan beschlossen. Dies bedeutete das Ende der Perspektivlosigkeit. Zum ersten Mal haben wir jetzt die Möglichkeit, den Weg aus der Schuldenfalle zu finden.

Die nach Ratsmitgliedern größte Fraktion im Rat ist beim Thema Haushaltssanierung jedoch ganz klein. Wer weite Teile der Haushaltssanierung ablehnt, aber keine Alternativ-Vorschläge macht, der scheut die Verantwortung. Wer nichts tut, der kann auch nichts falsch machen – das mag als Oppositionsgeplänkel ganz gut funktionieren, aber Remscheid bringt es keinen Schritt weiter.

Wäre der Rat im Juni des vergangenen Jahres der Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion gefolgt, so würden wir wohl heute nicht über unseren Haushalt beraten, sondern könnten lediglich die Entscheidungen des Sparkommissars entgegen nehmen. Remscheid hätte seine Eigenständigkeit verloren und stünde unter der Kuratel der Kommunalaufsicht.

Die Bezirksregierung hat unseren Haushaltsanierungsplan genehmigt und fordert keine zusätzlichen Maßnahmen ein. Der Haushaltsanierungsplan und damit auch der vorliegende Haushalt enthalten gleichwohl ohne Frage die bekannten Risiken. Ob sich etwa die Transferaufwendungen im Sozialbereich, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die Steuererträge und die Schlüsselzuweisungen tatsächlich planmäßig entwickeln werden, kann heute niemand wissen. Alles andere wäre bei einem Planungszeitraum bis 2021, den uns das Land vorgegeben hat, überraschend.

Wir sind uns allerdings der Risiken bewusst und planen entsprechend vorsichtig. So liegen dem Haushaltsplan die Orientierungsdaten und die Erlasse des Landes zu Grunde. Bei den geplanten Erträgen aus der Gewerbesteuer bleiben wir sogar unter den Einplanungsvorgaben des Innenministeriums. Weil wir keine Garantie haben, dass trotz aller Vorsicht jede Maßnahme die gewünschte Wirkung entfaltet, ist es umso wichtiger, dass wir auf keine Maßnahmen verzichten. Wir übertreffen derzeit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes, aber wir dürfen deshalb nicht in den Schlendrian verfallen, sondern müssen einen Puffer beibehalten, um mögliche Ausfälle zu kompensieren. Als FDP-Fraktion stehen wir weiterhin für eine solide Haushaltspolitik.

Unverändert stehen auch die Einsparungen hinsichtlich der Bergischen Symphoniker im Haushaltsanierungsplan: beginnend mit einem Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 750.000 Euro im Jahr 2014 bis hin zu 1,5 Millionen Euro im Jahr 2021. Nach dem zuvor einseitig von Wuppertal erklärten Aus für ein großes Orchester im Bergischen Städtedreieck stünden die Bergischen Symphoniker damit vor dem Ende. Im vergangenen Jahr gab der Rat auf Antrag der Gestaltungsmehrheit jedoch eine Zielmarke in Höhe von 500.000 Euro jährlicher Einsparungen vor, um Chancen für die Fortführung der Bergischen Symphoniker zu eröffnen. Gleichzeitig verpflichtete sich der Rat, den Restbetrag mittels anderer Maßnahmen zu konsolidieren. Dieser Betrag in Höhe von 500.000 Euro war nicht willkürlich gewählt worden, sondern er ist unter Berücksichtigung der möglichen Maßnahmen ein realistischer Wert. Hätten wir auf dem Ursprungsbetrag bestanden, so hätte das Orchester wohl keine Chance mehr. Die anstehenden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag und über einen neuen Gesellschaftsvertrag geben Anlass zur Hoffnung, die Bergischen Symphoniker langfristig zu erhalten und gleichzeitig die Vorgaben des Haushaltsanierungsplans zu erfüllen. Der Wille ist auf allen Seiten vorhanden, und unser Ziel muss es sein, eine tragfähige und langfristige Perspektive für das Orchester in Remscheid und Solingen zu entwickeln.

Anrede,

aufgrund des Haushaltsanierungsplans werden wir den Haushaltsausgleich schaffen und spätestens im Jahr 2016 – bei günstiger Entwicklung bereits im Jahr 2015 – Überschüsse im Ergebnisplan erwirtschaften. Zur Erinnerung: Der Stadt Remscheid gelang es im Jahr 1993 das bislang letzte Mal, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ende 2012 mussten Liquiditätskredite in Höhe von 569 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Aufgrund der Gewerbesteuererträge sind dies 21 Millionen Euro weniger als noch im Haushaltsanierungsplan vorgesehen. Wir werden daher bereits im laufenden Jahr die Trendwende schaffen. Das Jahr 2014 wird dann ein Jahr ohne neue Liquiditätskredite sein. Im nächsten Jahr werden wir also in der Lage sein, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern unsere Schulden zu tilgen und abzubauen. Vor nicht allzu langer Zeit schienen wir Lichtjahre davon entfernt.

Die Bezirksregierung genehmigte mit dem Haushaltsanierungsplan auch die Haushaltssatzung für das Jahr 2012. Für Remscheid ist dies ein bedeutender Schritt zurück zu einer echten kommunalen Selbstverwaltung. Ein genehmigter Haushalt schafft die Voraussetzung dafür, wieder investieren zu dürfen. Wir haben nunmehr die Möglichkeit, 4,5 Millionen Euro zu investieren, also die Summe, die wir im gleichen Zeitraum tilgen. In den vergangenen Jahren galt für uns noch eine Kreditlinie von null Euro.

Die Tatsache, dass wir wieder investieren, bedeutet nicht, dass wir glauben, zu neuem Wohlstand gekommen zu sein, und meinen, endlich wieder mehr Geld ausgeben zu können, als wir haben. Die Liquiditätskredite, die ich eben angesprochen habe, dienen lediglich dazu, flüssig zu bleiben und die laufenden Ausgaben bestreiten zu können. Die Investitionskredite jedoch fließen in die Zukunft Remscheids. Wir wollen in Remscheid als eine attraktive Stadt mit qualitätsvollen und profilierten Bildungsangeboten und als einen guten Standort für Wirtschaft, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen investieren. Der Sanierungsplan eröffnet uns Freiräume, die wir für die Zukunft Remscheids nutzen können und wollen.

Im vergangenen Jahr legte die Verwaltung auf Antrag der Gestaltungsmehrheit die Bildungsinvestitionsplanung mit den Bereichen Kinderbetreuung und Schule vor. Wir haben nunmehr die Möglichkeit, in diese Maßnahmen zu investieren. Wir wollen den U3-Ausbau fortführen, den Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung verwirklichen, die Räume für die Sekundarschule schaffen, die notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchführen und weitere Mittel in Lernmittel, Einrichtung und Ausstattung einbringen.

Wir investieren in die Kultur und erbringen die Eigenmittel für die Neukonzeption des Deutschen Röntgen-Museums und ermöglichen damit die Einrichtung des geplanten Schaudepots. Wir investieren in den Sport und planen die Anlage von Kunstrasenplätzen in den nächsten Jahren ein. Wir investieren in Wirtschaft und Arbeit, indem wir die Planungskosten für Gewerbegebiete berücksichtigen. Wir investieren mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen in die Infrastruktur und damit in das Vermögen unserer Stadt.

Anrede,

die Investitionsplanung beinhaltet auch die Aufwendungen für das größte Projekt in Remscheid in diesem Jahrzehnt. Denn die Handlungsfreiheit, die wir durch den Haushaltsanierungsplan gewonnen haben, nutzen wir auch, um die Planungen für das Designer Outlet Center zu ermöglichen.

Das DOC wird Arbeitsplätze schaffen, das Image Remscheids verändern und den Tourismus fördern. Es ist eine Zukunftschance für Remscheid und insbesondere für Lennep mit seiner attraktiven Altstadt. Nach den jüngsten Gesprächen ist dem Sport und den Lenneper Vereinen zu danken, dass sie konstruktiv an den Planungen teilnehmen. Die Verlagerung der Sportanlagen und des Kirmesplatzes sind Herausforderungen, die gemeinsam mit den Betroffenen gelöst werden können. Positiv stimmt uns zudem die Zustimmung der Bezirksregierung, die Verkaufserlöse aus den Flächen, die für das DOC benötigt werden, für die Ersatzstandorte nutzen zu dürfen. Das Ziel muss es sein, Anfang 2014 den Bebauungsplan zu beschließen, um nach Genehmigung der Bezirksregierung bis Mitte 2014 eine rechtsverbindliche Bauleitplanung zu schaffen.

Anrede,

der Haushaltsanierungsplan ist ein Meilenstein für die kommunale Selbstverwaltung, auch wenn mit Blick auf die Sozialaufwendungen sicherlich eine Beteiligung des Bundes notwendig ist, um die kommunalen Haushalte auch langfristig sicher auskömmlich zu gestalten. Als Gestaltungsmehrheit haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, Verantwortung für Remscheid zu übernehmen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich möchte mich daher bei SPD und GRÜNE, unseren Partnern in der Gestaltungsmehrheit, für die offene und gute Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung für ihre Arbeit in der Haushaltskonsolidierung zu danken.

Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Er ist die Folge aus dem Haushaltsanierungsplan, der einen Weg aus der desolaten Finanzsituation unserer Stadt aufzeigt. Der Haushaltsentwurf schreibt die harten, aber ausgewogenen Konsolidierungspakete, die wir in dieser Wahlperiode beschlossen haben, erfolgreich fort und nutzt die Spielräume, die wir neu gewonnen haben, für Investitionen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!