Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2011 und den Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege am 25. Januar 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2011 und die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Denkmalpflege am 25. Januar 2011 stellen die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE folgenden Antrag:

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten die Verwaltung im Zusammenhang mit den witterungsbedingten Schäden an Gehwegen und Straßen folgendes Handlungsprogramm in der Stadtverwaltung zu starten:

1. Die Stadtverwaltung gewährleistet durch ein Sofortprogramm die Verkehrssicherheit bei den aktuell aufgetretenen Schäden auf Gehwegen und Straßen, indem sie die Schäden sachgerecht ausgebessert bzw. durch geeignete andere Maßnahmen absichert.

2. Das bestehende Schadenskataster aus dem vergangen Winter wird fortgeschrieben und dem Finanz- und Hauptausschuss am 8. März 2010 und dem Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege am 29. März 2011 zur Kenntnis gegeben.

3. Ergänzend zum Schadenskataster erstellt die Stadtverwaltung einen Maßnahmenplan zur Reparatur der aufgetretenen Schäden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Stadt Remscheid.

Begründung:

Nach der ersten Kältewelle dieses Winters sind die Straßen an den Gehwegen und Straßen wieder deutlich zu Tage getreten. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grüne sehen die Notwendigkeit eines schnellen und entschlossenen Handelns, um die Beeinträchtigungen für die Menschen in Remscheid so gering wie möglich zu halten und in den kommenden Jahren noch größere Schäden zu vermeiden. Je nach Umfang und Schwere der Schäden sind die Fraktionen bereit, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011/2012 zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin