Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Mai 2015 sowie für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR stellen für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Mai 2015 sowie für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015 folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt, über den Sachstand hinsichtlich der möglichen Realisierung von Gewerbegebieten an der Borner Straße und im Gleisdreieck Bergisch Born zu berichten und dabei die Auswertung der durchgeführten Verfahrensschritte und die weiteren Planungen unter Berücksichtigung daraus folgender Verkehrsbelastungen darzustellen.

Begründung:

Ein Gewerbeflächenangebot mit marktgängigen Flächenzuschnitten ist für Neuansiedlungen, aber im besonderen Maße auch für die Standortbindung von Unternehmen unentbehrlich. Zuletzt stammten rund 90% der Flächenanfragen von Remscheider Betrieben, die sich am Wirtschafts- und Arbeitsstandort Remscheid weiterentwickeln möchten. Nach Informationen der Verwaltung stehen jedoch insgesamt lediglich 1900 qm an Gewerbeflächen zur Verfügung, die sich in städtischem Besitz befinden sowie kurzfristig verfügbar und noch nicht reserviert sind. In den vergangenen Jahren konnte auf Anfragen vielfach keine geeigneten Flächen vermittelt werden. Dabei ist auffällig, dass die Nachfrage nach größeren Gewerbeflächen über 25.000 qm nicht mehr befriedigt werden konnte. Bauhöhen, die Option eines 24-Stunden-Betriebs, kurzfristige Verfügbarkeit und eine verkehrsgünstige Lage sind weitere mögliche Faktoren für die Ansiedlung oder Verlagerung eines Unternehmens.

Die topografischen und naturräumlichen Lagen erschweren oftmals die Erschließung von Flächen und führen zu vergleichsweise hohen Erschließungskosten. In Remscheid ist daher die Entwicklung von Brachflächen besonders wichtig. So konnte zuletzt das Gebiet am Bahnhof Lennep erfolgreich vermarktet werden. Auf den Grundstücken von Thyssen und des Alexanderwerkes stehen ebenfalls noch Flächen zur Verfügung, die vermarktet werden. Die Potenziale im Bestand sind jedoch nicht ausreichend, besonders dort, wo die Brachflächen kleinteilig sind. Mit den potenziellen Gewerbeflächen an der Borner Straße und das Gleisdreieck Bergisch Born können Gewerbegebiete jeweils mit einer Nettofläche von circa sieben Hektar realisiert werden.

Die Flächen an der Borner Straße („Erdbeerfelder“) sind im aktuellen Entwurf des Regionalplans enthalten. Da die Flächen noch nicht für die Nutzung durch Gewerbe im Regionalplan berücksichtigt sind, bestehen noch keine entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan und kein gültiger Bebauungsplan. Da die betreffenden Flächen überwiegend im Eigentum der Stadt Remscheid befinden, kann die Erschließung eines Gewerbegebiets kurzfristiger erfolgen, als dies möglicherweise bei anderen Standorten der Fall ist.

Das Gleisdreieck Bergisch Born wird im derzeit gültigen Regionalplan bereits als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) geführt. Ein Bebauungsplan befindet sich im Aufstellungsverfahren, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden bereits durchgeführt. Insbesondere die Sicherung der Erschließung dürfte für die weitere Umsetzung ein wichtiger Schritt sein. Die Flächen befinden sich teilweise im städtischen Eigentum und zu anderen Teilen in privater Hand.

In der Realisierung dieser beiden Gewerbegebiete sollte zudem die Kooperation mit den Nachbarkommunen vertiefend geprüft werden. Im Februar 2013 teilte die Verwaltung mit, die Stadt Hückeswagen habe bereits eine potenzielle Komplementärfläche in ihrem Stadtgebiet für die Umsetzung eines interkommunalen Gewerbegebiets an der Borner Straße mitgeteilt. Auch die Stadt Wermelskirchen zeigte sich aufgeschlossen für ein gemeinsames Vorgehen. Die Verwaltung kündigte an, sich mit den interessierten Kommunen über die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Vorsitzende Ratsgruppe