Möglichkeiten für die Erschließung der Flächen verhandeln

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2009 und des Rates am 25. Juni 2009

Gewerbegebiet „Blume“: Möglichkeiten für die Erschließung der Flächen verhandeln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 595 (Gebiet zwischen BAB A1, B51, Straße Felder Höhe und Buscher Hof) in Gespräche einzutreten, um Möglichkeiten für eine Erschließung der Flächen für das Gewerbegebiet „Blume“, etwa mittels eines Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Remscheid und einem privaten Träger, zu verhandeln.

Begründung:

Der Beschluss einer Satzung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich „Blume“ und die folgende Beauftragung der LEG NRW mit den Aufgaben eines Entwicklungsträgers im März 2007 haben bis heute nicht die gewünschten Erfolge erbringen können. Insbesondere die Gespräche mit dem Eigentümer des Schlüsselgrundstücks blieben bislang ohne positives Ergebnis. Die Durchführung von Enteignungsverfahren lehnen wir gleichwohl ab.

Die Verwaltung möge nunmehr in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern eintreten, aus denen sich möglicherweise alternative Optionen für eine Erschließung der Flächen ergeben. In der Folge kann darüber entschieden werden, ob das Instrument der Entwicklungssatzung zu Gunsten anderer Möglichkeiten aufgegeben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Philipp Veit
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender