Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R.

– Ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan B 533 A 1 vom 19.07.2004,
– Erweiterung des Plangebietes B 533 A 1 um einen Teilbereich 2,
– Gestaltungsvorgaben zum Bebauungsplan 533.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Bauausschusses am 13.06.2006 beantragen die Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R. folgende Beschlüsse fassen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt für die erste Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. Dieser sollte folgende Punkte einbeziehen:

1. Auf der Basis des Beschlusses des Bauausschusses vom 25. April 2006 ist der Bebauungsplan B 533 A 1 um einen Teilbereich 2 zu erweitern. Die nordöstliche Begrenzung bildet die Wegeverbindung zum Buscher Hof.

2. Unter weitgehender Nutzung aller bisher vollzogenen Planungsschritte und eingeholten Gutachten ist das Planverfahren einschließlich der Flächennutzungsplanung nach geltendem Baugesetzbuch einzuleiten.

3. In diesem Zusammenhang sind alle Infrastruktureinrichtungen (Erschließung, Entwässerung, Geländemodellierung, etc.) auf die Erweiterung abzustimmen.

4. Der Entwicklungsträger wird zügig ausgesucht und der Vertrag nach der Sommerpause von den zuständigen Ausschüssen beschlossen. An der Auswahl des Entwicklungsträgers sind die Fraktionen zu beteiligen.

5. Die Erschließung kann in Bauabschnitten erfolgen, um die Kosten zu minimieren.

6. Die Verwaltung wird beauftragt quartalsweise über den Verlauf des Verfahrens in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

7. Jede geplante Gewerbeansiedlung ist vor dem Verkauf eines Grundstückes im Dialog mit dem Investor in das Modell einzuarbeiten. Der Bauausschuss als Liegenschaftsausschuss beschließt über jeden Grundstücksverkauf unter folgenden Prämissen:

– Beurteilung der Sichtbeziehungen vom Ortskern Lüttringhausen,
– Ästhetische und ökologische Einbindung in die Landschaft,
– Anspruchsvolle Baugestaltung/Ausführung – topographisch angepasst und landschaftsgerecht,
– Einfluss auf mögliche Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze.

Begründung:

Die Stadt Remscheid benötigt dringend weitere Gewerbeflächen. Mit Schreiben vom 13.06.2006 haben die antragstellenden Fraktionen die Oberbürgermeisterin gebeten die Satzung 533 A 1 bekannt zu machen.

Die aktuellen Nachfragen nach Gewerbeflächen, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Lage und Flächen, machen deutlich, dass das Plangebiet B 533 A 1 umgehend planungsrechtlich und tatsächlich erweitert werden muss. Die antragstellenden Fraktionen fühlen sich dafür verantwortlich, dass mögliche Belastungen durch das Gewerbegebiet Blume für die Lüttringhauser Bevölkerung so weit wie möglich zu reduzieren sind. Aufgrund der Erfahrungen mit verschiedenen Ansiedlungsanfragen scheint es sinnvoll, die Ziele, die im Antrag formuliert sind, durch Einzelentscheidungen sicher zu stellen, da die Bandbreite der möglichen Interessenten und deren Wünsche für die anzubietenden Grundstücke im Vorfeld nicht abzuschätzen sind. Dabei soll das „Wachsen“ eines Modells es ermöglichen, flexibel und zielgerichtet im Dialog mit der Lüttringhauser Bevölkerung und den möglichen Investoren ein zukunftsorientiertes, landschaftlich optimal eingebundenes und gestalterisch hochwertiges Gewerbegebiet zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Karl Heinz Humpert
Fraktionsvorsitzender CDU

gez. Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender FDP

gez. Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender W.i.R.