Gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen und Ratsgruppen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKE und W.i.R. und Ratsmitglied Stamm – Resolution zur Ratssitzung am 3. März 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

mit großer Sorge sehen wir die aktuelle Entwicklung in der Ukraine. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Regierung auf das Schärfste.

Wir sind verbunden mit den mutigen Menschen in der Ukraine und den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg der russischen Regierung demonstrieren.

Der russische Präsident hat das Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung missachtet, er muss sofort diesen Angriff auf die Ukraine einstellen.

Mit großer Sorge sehen wir, dass viele Menschen aus den Kampfgebieten in der Ukraine fliehen. Diese geflüchteten Menschen erreichen nun zunächst auch unsere Partnerstädte in Polen und Slowakei. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in Mrągowo und Preŝov und rufen zu Spenden auf, damit bereits dort schnell eine erste Hilfe erfolgen kann.

Remscheid wird in dieser besonderen Notlage in Europa seiner Pflicht zur Aufnahme geflüchteter Menschen nachkommen. Hierzu steht unsere starke Stadtgesellschaft bereit und wir alle werden gemeinsam den Menschen, die aus der Ukraine fliehen, Schutz und Zuflucht geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Markus Kötter
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brigitte Neff-Wetzel
Fraktionsvorsitzende

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe

gez.
Bettina Stamm
Ratsmitglied