Antrag der Gestaltungsmehrheit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten Sie, zur Ratssitzung am 08. Juli 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Stadt mit dem Ziel zu überarbeiten,

– nachvollziehbare, einfache und klare Gebühren- und Entgeltstrukturen für städtische Dienstleistungen aufzuzeigen,

– die Kostendeckungsgrade der einzelnen Dienstleistungsfelder erkennbar zu erhöhen und

– die Regelungen für die Ermäßigung und den Erlass von Gebühren und Entgelten möglichst weitgehend zu harmonisieren.

Die Bildungsansprüche, insbesondere von ärmeren Kindern, sollen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Dem Rat ist eine entsprechende Beschlussvorlage in der Sitzung am 16. Dezember 2010 zu den Haushaltsberatungen nach vorheriger Beratung in den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussion um die Überarbeitung der städtischen Gebührensatzungen hat gezeigt, dass selbst in den betroffenen Dienststellen die ursprüngliche Konzeption nicht mehr nachvollziehbar ist.

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE möchten erreichen, dass die Satzungen künftig für die Menschen in Remscheid nachvollziehbar sind und in ihrer Höhe einen merkenswerten Beitrag zur Bereitstellung der Dienstleistung darstellen. Vergünstigungen sollen vereinheitlicht und auf den Bereich der Kinder- und Jugendförderung abzielen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez. Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez. Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin