Am Freitag, den 07.02.2025, kamen die Remscheider Liberalen zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag im Röntgenmuseum in Lennep zusammen. Im Rahmen einer Kreiswahlversammlung wurden dort der Oberbürgermeisterkandidat gewählt, die Reserveliste für die Wahl des Stadtrates und die Listen für Bezirksvertretungen festgelegt.

Als Gast konnte der Bundestagskandidat Daniel Schirm begrüßt werden, der in seinem Grußwort das Verhalten von Rot-Grün, aber auch der CDU, im Rahmen der Migrationsdebatte kritisierte.

Chudzinski stellt seine Pläne für Remscheid vor

Sven Chudzinski ging bei seiner Vorstellungsrede vor allem auf die Stadtentwicklung ein. Neben der Schaffung neuer Gewerbeflächen an der Borner Straße und im Gleisdreieck sprach er sich auch für mehr Wohnbauflächen aus, weil Remscheid wachsen wird und mehr moderner Wohnraum benötigt wird. Des Weiteren gab er ein klares Bekenntnis zum Bau des Outletcenters ab, das aber auf jeden Fall „in ein Gesamtkonzept“ eingebettet werden muss, damit die Stadt, insbesondere die Lenneper Altstadt, von dem Projekt profitieren kann.

Probleme sieht Chudzinski nach wie vor beim Schulbau und dem Ausbau von KiTa-Plätzen. Die Gründung der Schulbaugesellschaft sei hierbei ein erster wichtiger Schritt, es sei jetzt aber notwendig, dass die neue Gesellschaft schnell und effektiv ihre Arbeit aufnimmt und zwar ohne große Einmischungen seitens Politik und Verwaltung: „Politische Einbindungsprozesse sind hierbei nicht mehr erforderlich, da alle Themen bereits ausführlich in den Gremien behandelt wurden.“ Um schnellstmöglich neue KiTa-Plätze zu schaffen, sprach Chudzinski sich für die Einbindung von Investoren aus. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass in diesem Bereich privat oftmals schneller baut als der Staat. Außerdem wolle er sich für den Bau einer Groß-Kita an der Burger Straße stark machen.

Große Wahlversprechen könne man den Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht machen, führte Chudzinski weiterhin aus: „Der städtische Haushalt ist und bleibt ein Sanierungsfall. Wer den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel verspricht, der ist unseriös.“ Man müsse daher versuchen, möglichst viel von dem, was jetzt vorhanden ist, beizubehalten und zu verbessern, beispielsweise im ÖPNV. Einsparpotenzial sieht er außerdem in zum Teil nicht durchdachten Prozessen in der Stadtverwaltung: „Auf viel Papierkram kann verzichtet werden, wenn man schaut, ob tatsächlich alle Unterlagen schriftlich vorgelegt werden müssen oder ob man das Ganze nicht auch digital hinbekommt.“ Außerdem müsse man schauen, welche Dienstleistungen der Verwaltung tatsächlich notwendig und sinnvoll sind, ob diese gegebenenfalls durch Digitalisierung günstiger werden können oder ob man so ehrlich sein muss, die ein oder andere Dienstleistung, die nicht verpflichtend ist, einzustellen. „Das geht nicht ohne Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger vonstatten, aber irgendwann ist der Zeitpunkt gekommen, wo man sich als Verwaltung ehrlich machen und sagen muss, dass es nicht mehr geht, weil wir es nicht mehr bezahlen können.“

Nach seiner Rede erhielt Sven Chudzinski Applaus und Zuspruch aus den Reihen der Mitglieder und wurde schließlich einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten gewählt.

Alte Bekannte und neue Gesichter auf der Reserveliste zur Ratswahl

Die derzeitigen Ratsmitglieder der FDP bilden auch die Spitze der Reserveliste für die kommende Kommunalwahl: Sven Chudzinski, derzeitiger Fraktionsvorsitzender, der Fraktionsgeschäftsführer Philipp Wallutat sowie das Ratsmitglied Torben Clever finden sich auf den Plätzen 1-3 wieder. Auf Listenplatz 4 steht mit Vanessa Arntzen eine engagierte Frau aus Lüttringhausen, die sich vor allem für Familien und Bildungspolitik einsetzen möchte, und auf dem fünften Platz mit Roksana Bielecka eine weitere junge Frau, die bereits im Jugendrat der Stadt aktiv war und sich für die stärkere Einbindung junger Menschen in politische Prozesse stark machen will. Auf dem sechsten Platz steht Sven Stamm, bekannt aus der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung.

FDP möchte in alle Bezirksvertretungen einziehen

Ziel der FDP ist es, bei der kommenden Kommunalwahl in alle Bezirksvertretungen einzuziehen. Seit der Europawahl tourt die FDP dazu durch die Stadtbezirke, um sich die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger anzuhören und Taten folgen zu lassen. Die Spitzen der jeweiligen Listen sehen wie folgt aus:

Auf der Liste der BV1 – Alt-Remscheid steht mit Sven Stamm der bisherige Bezirksvertreter ganz oben, gefolgt von Roksana Bielecka auf dem zweiten Listenplatz.

An der Spitze der BV2 – Süd steht der stv. Bezirksbürgermeister Sven Chudzinski und auf dem zweiten Platz Mathias Hubert.

In Lennep kandidiert der Kreisvorsitzende Torben Clever auf dem ersten Listenplatz zur Wahl der BV3, Bernd Schaub steht auf Listenplatz zwei.

Die Liste der BV4 – Lüttringhausen wird angeführt von dem engagierten Christian Arntzen, gefolgt von seiner Frau Vanessa auf Platz zwei.                                   

Kreisvorsitzender freut sich auf spannende Wahlkämpfe

Im Rahmen seines Rechenschaftsberichts schwor der Kreisvorsitzende Torben Clever die Anwesenden auf spannende Zeiten ein: „Bei der Bundestagswahl geht es darum, ob eine Wende in der Wirtschafts-, aber auch in der Migrationspolitik gelingen kann. Der CDU ist es im Zweifel egal, wie die Politik in unserem Land aussieht – denen geht es nur ums Regieren. Ob grüne oder sozialdemokratische Politik dabei im Mittelpunkt steht, ist unerheblich… bürgerliche Politik werden Sie mit der CDU jedenfalls nicht erleben. Daher ist es unerheblich, ob die CDU 31, 29 oder 27 Prozent der Stimmen bekommt. Es ist aber nicht egal, ob die FDP 3, 5 oder 7 Prozent bekommt. Wer die Politikwende will, muss FDP wählen! Das müssen wir den Leuten an den Wahlkampfständen bewusst machen.“

Auch für den Kommunalwahlkampf sieht Clever die FDP gut aufgestellt. Die Remscheider FDP habe ein tolles Team mit fähigen und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten und eine starke Persönlichkeit, die sich für das Amt des Oberbürgermeisters zur Wahl stellt. „Ich bin mir sicher: Wenn sich die Wählerinnen und Wähler die Mühe machen, nicht nur auf die Parteibücher der Kandidaten zu schauen, sondern auch darauf, wer das jeweilige Parteibuch in der Tasche hat, dann werden sie schnell feststellen, dass die FDP den geeignetsten Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters hat“, ist Clever überzeugt.