Am 10. November 2006 haben die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer den „Zukunftspakt Remscheid“ geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit Remscheids.
Dieser Pakt umfasst vor allem folgende Maßnahmen:
– Haushalts- und Aufgabenkritik der städtischen Verwaltung, um den Verzicht von Aufgaben und die Reduzierung bestehender Standards vorzubereiten,
– die Bennennung konkreter und umsetzbarer Konsolidierungsvorschläge, die Einsparungen im Bereich der Personal- und Sachkosten sowie Einnahmeverbesserungen in einem Handlungsleitfaden zusammenfassen,
– die Erarbeitung eines Umsetzungsplanes und Einführung einer effizienten strategischen und operativen Controllingstruktur auf Basis eines einheitlichen Berichtswesens,
– die Berücksichtigung der Eigenbetriebe der Stadt und der städtischen Beteiligungen im Rahmen einer erweiterten Aufgabenkritik, um Doppelzuständigkeiten im „Konzern Stadt“ zu beheben und neue Synergien zu heben.
In der Ratssitzung am 13. November 2006 sollen die Vorbereitungen für die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens, das die Konsolidierungspotenziale der Stadt Remscheid umfassend untersucht, getroffen werden.
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