Sitzung des Rates am 27. November 2014
Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

die Stadt Remscheid hatte in zwei Haushaltsjahren in Folge einen genehmigten Haushalt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich dies fortsetzt. Als FDP stehen wir, wie auch in den vergangenen Jahren, bereit, Verantwortung für Remscheid zu übernehmen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Wir als FDP setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Haushalt nicht einseitig mit Steuererhöhungen und damit von den Bürgerinnen und Bürgern saniert wird. Personalabbau, Abgabenerhöhungen und sonstige Maßnahmen bildeten bereits in der vergangenen Wahlperiode den Dreiklang der Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg einer fairen und ausgewogenen Sanierung wollen wir fortführen. Ohne die nunmehr ergänzten Maßnahmen hätten wir dem Sanierungsplan daher nicht mehr zustimmen können.

Ein entscheidender Punkt für unsere Zustimmung ist außerdem die Befristung der Grundsteuererhöhung. Ich kann verstehen, dass es Skepsis gibt gegenüber der Zusage, die Grundsteuer B ab dem Jahr 2018 wieder zu senken, wenn der Bund zusätzliche Soziallasten übernimmt. Als FDP werden wir unser Augenmerk allerdings darauf richten, dass diese Zusage eingehalten wird. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, die Grundsteuererhöhung jetzt zu einem weiteren Teil zurückzunehmen. Die Spielräume, die wir gewonnen haben, weil das Land den größten Teil an der Schulsozialarbeit übernimmt, wollen wir nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer zu entlasten.

Wir werden nicht locker lassen, wenn es darum geht, weitere Sparoptionen zu nutzen. Dazu gehören die Potenziale, die sich aus der Optimierung und Organisation von Prozessen im Sozialbereich ergeben können. Aus der Untersuchung des Sozialamts durch das Beratungsunternehmen PKF gehen zwei Aussagen hervor: Erstens sind die politischen Vorgaben zum Personalabbau umsetzbar und zweitens gibt es weitere Potenziale. Wir als FDP haben immer gesagt, dass der Personalabbau mit strukturellen und organisatorischen Maßnahmen einhergehen muss. Die Ergebnisse des Gutachtens dürfen nicht nur nicht in der Schublade verschwinden, sondern wir sollten darüber nachdenken, weitere Bereiche der Verwaltung von außen untersuchen zu lassen.

Anrede,

die Transferaufwendungen im Sozialbereich, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die Steuereinnahmen – all dies sind Faktoren, deren Entwicklung sich nicht auf den Euro genau vorhersagen lassen. Bei einem Planungszeitraum von zehn Jahren, wie es beim Stärkungspakt der Fall ist, ist dies schlicht unmöglich. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, realistische Erwartungen zu formulieren und eher vorsichtig denn großzügig zu kalkulieren. Aus diesem Grund ist es für uns unentbehrlich gewesen, dass die Stadt ihre Einnahmeerwartungen aus der Gewerbesteuer ein weiteres Mal reduziert und der Wirklichkeit anpasst. Umso weniger müssen wir fürchten, in den nächsten Jahren ein weiteres Haushaltsloch schließen zu müssen.

Wir sparen nicht nur, um des Sparens willen, sondern Remscheid hat bereits jetzt ganz konkrete Gewinne aus der Haushaltssanierung. Mit der Genehmigung der Haushalte wurde die Stadt wieder in die Lage versetzt, stärker zu investieren. Der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung, die Neugestaltung der Alleestraße und ihrer Umgebung, die Entwicklung und Erschließung von Gewerbegebieten, die Sanierung des Hauses Cleff und der Ausbau der U3-Betreuung sind nur einige Beispiele für Investitionen in die Zukunft Remscheids, die wir ohne einen genehmigten Haushalt wohl nicht umsetzen könnten. Bestehende Freiräume können wir außerdem für die Schulsozialarbeit und die OGGS nutzen. Mit jedem Kredit, den wir zurückzahlen, sinkt unsere Belastung durch die Zinszahlungen. Derzeit beträgt die Zinslast rund 15 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld möchten wir in unsere Stadt investieren und nicht Jahr für Jahr den Banken überweisen.

Wir stimmen als FDP dem Entwurf von Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan und natürlich dem Haushaltsbegleitbeschluss zu. Damit nehmen wir einen weiteren Schritt, um die Sanierung des Haushalts erfolgreich zum Ziel zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!